Krieg in der Ukraine: Nehammer kritisiert FPÖ scharf

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine scharfe Kritik an den Freiheitlichen geübt. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe sich "massiv radikalisiert" und wähle eine "Sprache, die wenig Zwischentöne zulässt", sagte der Kanzler im Puls24-Interview. Dass der Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ und Putins Partei "Einiges Russland" veröffentlicht wurde, findet Nehammer gut.

Die freiheitliche Partei bediene sich eines Narrativs, "das von der russischem Seite entwickelt worden ist", argumentierte der Kanzler. Etwa, dass die Sanktionen das Problem seien und nicht der Krieg. Die Freiheitlichen seien nicht bereit zu differenzieren, kritisierte Nehammer: "Sie reden davon, dass sie gerne Frieden hätten, sagen aber nicht wie."

Sehr viele Inhalte der Freiheitlichen seien "deckungsgleich" mit der Kommunikation des Kremls, findet Nehammer. Wenn aber ein Land ein anderes überfällt, dann gibt es einen Täter und ein Opfer, und das sei in diesem Fall völlig klar. Daher meint Nehammer, ist es ein "untauglicher Versuch", diesen Einmarsch damit zu rechtfertigen, dass vorher in der Politik zu Russland durch die EU und die USA nicht alles richtig gelaufen sei.

Die Mehrheit der Parteien habe sich entschieden, "solidarisch mit der EU zu sein und vor allem mit den Opfern in der Ukraine", so Nehammer. Die Sanktionen seien der richtige Weg. Man müsse ein Zeichen setzen, wenn Recht gebrochen wird, wenn Menschen vertrieben werden, betonte der Kanzler: "Wenn ich dieses Leid und Unrecht sehe, muss ich es benennen."

Die Abhängigkeit von russischem Gas rechtfertigte Nehammer damit, dass die OMV ein privatisierter Konzern sei. Es gebe langfristige Verträge zwischen der OMV und Gazprom. Derzeit habe die Regierung keinen Einblick in diese, obwohl man 31,5 Prozent der Anteile hält. Zum anderen könne das russische Gas erst dann reduziert werden, wenn Österreich genug andere Lieferzusicherungen habe, die es ersetzen. Energieversorgungssicherheit habe oberste Priorität, so Nehammer.