KPÖ-Spitzenkandidat: "Wir machen Politik mit dem Blick von unten"

Der neue KPÖ-Frontmann erklärt im KURIER-Interview, was seine Partei von der SPÖ unterscheidet.

KURIER: Seit 1959 ist die KPÖ nicht mehr im Nationalrat. Warum soll der Wiedereinzug jetzt gelingen?

Tobias Schweiger: 65 Jahre wäre ja ein wunderschönes Jubiläum. Wir brauchen ein soziales Gewissen im Parlament. Wir machen mit dem Blick von unten Politik, um die Lebensbedingungen der Menschen zu gestalten. In Graz ist es unter kommunistischer Führung etwa gelungen, die Mieten der Gemeinde-Mieter 2022 einzufrieren und 2023 auf zwei Prozent zu deckeln.

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Viele KPÖ-Forderungen wie Arbeitszeitverkürzung oder Reichensteuer erinnern an das SPÖ-Programm. Warum sollte man trotzdem die KPÖ wählen?

Mit wem würde Andreas Babler umsetzen, was er jetzt fordert? Mit seiner eigenen Partei wahrscheinlich nicht. Die Wiener SPÖ hat sich in den letzten Jahren geweigert, wie in Graz die Erhöhung der Gemeindebau-Mieten auszusetzen. Jetzt, wo der Wahlkampf vor der Tür steht, wird das Aussetzen plötzlich eine Notwendigkeit. Wir hingegen sagen vor und nach der Wahl dasselbe.

Wie sehr schadet es der KPÖ, dass die SPÖ mit Babler sehr weit nach links gerückt ist?

Wir konzentrieren uns auf das, was wir machen. Etwa, dass Politiker in unseren Reihen nicht mehr verdienen sollen als die durchschnittliche Bevölkerung. Deshalb würden wir im Nationalrat unsere Gehälter auf 2.300 Euro begrenzen. Man betreibt Politik anders, wenn man die alltäglichen Sorgen der Menschen nicht nur vom Hörensagen oder aus Statistiken kennt, sondern wenn man das Gleiche im Monat wie sie zur Verfügung hat.

Führen niedrige Politiker-Gehälter nicht dazu, dass sich kaum noch jemand für diesen Job findet und Korruption begünstigt wird?

Meine Partei ist das Gegenargument. Wir haben Experten aus den unterschiedlichsten Feldern – Juristen, Ärztinnen, Bauarbeiter und Justizwachebeamte. Und in den vergangenen Jahren haben wir gesehen, dass die weitere Erhöhung der Politikergehälter nicht für weniger Korruptionsskandale im Parlament gesorgt hat.

Sie fordern kostenlose öffentliche Verkehrsmittel. Schrecken Sie die eher durchwachsenen internationalen Erfahrungen nicht ab?

Es geht auch um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Um ihn ist es gerade in den ländlichen Regionen katastrophal bestellt. Zu bedenken ist auch, dass der Ticketverkauf nur maximal ein Drittel zur Finanzierung beiträgt. Das kostenlose Öffi-Ticket würde aber auch eine Maßnahme gegen die Teuerung darstellen.

Wie soll sich das finanziell ausgehen?

Wir haben eine der niedrigsten Vermögensbesteuerungen in Europa. Wenn wir einen großen Teil des Reichtums, der in den Händen von sehr wenigen Menschen gelandet ist, wieder in die Gesellschaft zurückholen, dann lässt sich vieles finanzieren.

Zum Nahostkonflikt: Sie verweisen auf die Neutralität Österreichs und darauf, dass auf beiden Seiten gestorben wird. Warum vermeiden Sie es angesichts des Hamas-Terrorangriffs, sich hinter Israel zu stellen?

Der Angriff der Hamas war ein islamistisches, antisemitisch motiviertes Massaker. Daran ist nichts zu beschönigen. Dieser Konflikt, das Morden auf beiden Seiten, hat aber eine sehr lange Geschichte. Im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik könnte Österreich versuchen, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Wenn man sich zu so einer friedensbefördernden Politik entschließt, dann wäre es unklug, einseitig Partei zu ergreifen. Selbst wenn einem der 7. Oktober das schwer macht.

Haben Sie Verständnis dafür, dass die Grazer KPÖ dagegen war, die Israel-Flagge am Rathaus zu hissen?

Ich habe vor allem auch Verständnis dafür, aus welcher Perspektive heraus das diskutiert wurde: Wie gelingt es uns, gleichzeitig ein Zeichen der Solidarität mit den zivilen Opfern in Israel, aber auch in Gaza zu setzen? Weil in Gaza verlieren gerade viele Menschen, die die Hamas nicht unterstützen, ihr Leben. Und wie gelingt es uns, das Massaker der Hamas nicht nur nicht zu beschönigen, sondern einfach zu verurteilen, aber die politische Perspektive der KPÖ im Auge zu behalten – nämlich Österreichs Neutralität als einzige Partei ernst zu nehmen? Neutralität heißt zu versuchen, für den Frieden Partei zu ergreifen.

Warum treten Sie als Kommunistische Partei an? Die Bezeichnung ist historisch völlig verbrannt.

Das ist für uns eine Frage der Ehrlichkeit. Wir haben als KPÖ eine sehr lange Geschichte. Die Gründung der Ersten Republik, der Widerstand gegen die Nationalsozialisten, die Neutralität – all das fußt in großen Teilen auf dem, was Kommunisten in Österreich gemacht haben. Das ist die Geschichte, auf die wir uns beziehen.