Kostensteigerung bei schwarz-blauen Ministerbüros

Die Ministerbüros der schwarz-blauen Regierung kosten deutlich mehr als die der Vorgängerregierung. Das hat eine Anfrageserie des NEOS-Abgeordneten Niki Scherak ergeben. Demnach beschäftigen die 14 Minister 175 Kabinettsmitarbeiter - elf mehr als Rot-Schwarz. Die monatlichen Kosten (ohne Sekretariat) sind um neun Prozent auf 1,36 Mio. Euro gestiegen. Dazu kommen noch die teils neu geschaffenen Generalsekretäre.

Die Zusatzkosten für die Generalsekretäre schätzen die NEOS angesichts der Rückmeldungen der Regierung auf 245.827,45 Euro monatlich. Geschätzt wurden die Zahlen deshalb, weil ein Teil der Kosten von den Ministerien nicht genau beziffert wurde.

Für Scherak entpuppt sich die Ankündigung der Regierung, "im System" zu sparen, angesichts der Zahlen als "Marketing-Gag". "Das berühmte Sparen im System entspricht nicht den Tatsachen, weil die Kosten ansteigen - bei den Kabinetten und den zusätzlichen Generalsekretären", kritisiert der Abgeordnete gegenüber der APA.

Hofer und Strache haben die meisten Mitarbeiter

Die meisten Mitarbeiter haben laut der Auswertung der NEOS Verkehrsminister Norbert Hofer und Vizekanzler Heinz Christian Strache (beide FPÖ): Ersterer beschäftigt 19 Referenten, zweiterer 17 - "trotz seines thematisch eher kleinen Ressorts", wie Scherak anmerkt. Strache ist inhaltlich für Beamte und Sport zuständig.

Die höchsten Personalkosten weist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus, dessen 14 Mitarbeiter 134.513,76 Euro monatlich kosten. Damit ist Kurz zwar etwas sparsamer als sein Vorgänger Christian Kern (SPÖ) mit zuletzt 151.839,27 Euro monatlich. Allerdings kommen bei Kurz Zusatzkosten für den Regierungssprecher von fast 42.000 Euro dazu, sowie noch nicht bezifferte Kosten der neuen Stabsstellen für "Strategische Kommunikation" sowie "Strategie, Analyse und Planung" ("Think Austria"). "In Wirklichkeit ist das mehr", kritisiert Scherak.

Zweiter hinter Kurz ist Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), dessen elf Mitarbeiter 131.219,79 Euro kosten. Zusätzlich meldet Kickl mit rund 79.000 Euro monatlich auch die höchsten Kosten für seinen Generalsekretär und dessen Büro. Strache weist 124.745,06 Euro aus, Justizminister Josef Moser (ÖVP) 120.729,07 Euro für 14 Kabinettsmitarbeiter und Hofer 117.500 Euro monatlich. Die NEOS haben bei diesen Zahlen nur die Kosten der Fachreferenten berücksichtigt, nicht aber jene für Sekretariats- und Kanzleikräfte. Inklusive dieser Hilfskräfte wären es Gesamtkosten von 1,9 Mio. Euro monatlich.