Vizekanzler Werner Kogler, Grüne.

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Politik Inland
01/02/2021

Kogler: Zahlen „weit unter dem europäischen Schnitt“

Vermögenssteuern zur Refinanzierung der Corona-Krise sind für ihn "keine besonders relevante Frage".

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Samstag das Corona-Management der österreichischen Bundesregierung verteidigt.

Angesprochen auf die hohen Zahlen bei Infektionen und Todesfällen im Herbst erklärte er im Ö1 Journal zu Gast, dass "alle europäischen Länder die zweite Welle unterschätzt haben". Insgesamt liege Österreich in den Zahlen bis Weihnachten „weit unter dem europäischen Schnitt“.

Zur Frage des "Freitestens" in der Woche ab dem 18. Januar verwies Kogler darauf, dass die rechtliche Grundlage dafür noch nicht erarbeitet sei, Details stünden noch nicht fest. Insofern sei die seitens mancher Kulturschaffender beklagte Ungleichbehandlung mit der Gastronomie auch noch nicht feststellbar. Bis Mitte des Monats gehe es darum, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.

Ob und wie es in weiterer Folge die Möglichkeit des "Freiimpfens" geben soll, also Restriktionen selektiv für bereits geimpfte Personen aufgehoben werden könnten, ist für Kogler noch nicht absehbar.

Ob beispielsweise Sport- und Kulturveranstaltungen künftig ausschließlich für geimpfte Personen zugänglich seien, liege zudem auch in der Verantwortung der Veranstalter. Einen staatlichen "Impfzwang" soll es laut Kogler jedenfalls nicht geben.

Auch zur Refinanzierung der im Zuge der Corona-Pandemie stark gestiegenen Staatsschulden gab sich der Vizekanzler unverbindlich. Der Schuldenstand sei etwa so hoch wie nach der Finanzkrise, die Zinslast aber deutlich niedriger. "Zunächst ist es wichtig, das Geld aufzunehmen" und richtig zu investieren, so Kogler. Auch 2021 werde es noch ein "Corona-Budget" geben.

Steuererhöhungen, etwa durch die Einführung von Vermögenssteuern, sind für Kogler in der aktuellen Legislaturperiode "keine besonders relevante Frage". Sollten sie zu einem späteren Zeitpunkt notwendig sein, sollen jedoch "die Millionenerben und Milliardenstifter einen Beitrag leisten müssen".

Flüchtlinge

Einen Konflikt innerhalb der Koalition räumte Kogler bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen ein. Die Grünen würden das jedenfalls befürworten. Man arbeite hier mit teilweise ÖVP-nahen christlichen Organisationen zusammenarbeiten, um die Volkspartei zum Einlenken zu bewegen. Einer Volksbefragung zu dem Thema erteilte der Vizekanzler eine Absage, dadurch würde in Anbetracht der Situation nur Zeit verloren.

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