REGELUNGEN IM WINTERTOURISMUS: KÖSTINGER

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Politik Inland
10/05/2021

Köstinger wirft Ludwig nach Kritik vor, Arbeitenden die Entlastung nicht zu "gönnen"

Wiener Bürgermeister sieht die Hauptstadt bei der Steuerreform benachteiligt. ÖVP-Ministerin ruft ihn auf, den "Schaukampf" zu beenden.

"Städte werden benachteiligt, besonders Wien wird schlechter gestellt. Daher fordere ich, dass man sich die Steuerreform nochmal ansieht um hier Gerechtigkeit walten zu lassen", sagte  Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig am Dienstag bei einem Pressegespräch. Zudem würden die geplanten Maßnahmen die Stadt Wien 450 Millionen kosten. Er forderte die Bundesregierung auf, das Paket noch einmal aufzuschnüren und neu zu verhandeln - diesmal unter Einbindung von Ländern, Städten und Gemeinden. 

ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger wies die Kritik Ludwigs zurück, wobei auch sie den angekündigten Preisanstieg bei den kommunalen Dienstleistungen nicht unerwähnt ließ: "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Stadt Wien lieber Gebühren erhöht, als Steuern zu senken. Wir in der Bundesregierung haben uns dafür entschieden, die Menschen zu entlasten, das tun wir mit dieser Steuerreform mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro."

Sie bedauere, dass der Wiener Bürgermeister den arbeitenden Menschen diese Entlastung offenbar nicht gönne, so Köstiger in einer Aussendung. Ludwig möge seinen "Schaukampf gegen die Bundesregierung" beenden und seine Hausaufgaben machen. Es sei zudem auch eine Tatsache, dass Wien als Land und Gemeinde beim Finanzausgleich bevorzugt behandelt werde. Außerdem leiste der Bund Milliardenzuschüsse zum Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes, fügte sie hinzu.

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