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© APA/HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
12/10/2020

Luxuspensionen: SPÖ stimmt mit Türkis-Grün für 35 Euro-Deckel

Für alle Pensionen über 2.333 Euro soll die Erhöhung begrenzt werden. Dafür ist eine Verfassungsmehrheit nötig, die die SPÖ beisteuert.

Die türkis-grüne Koalition will die Luxus- oder Zusatzpensionen aus dem (halb)staatlichen Bereich, die dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz unterliegen, und die über 2.333 Euro liegen, nur mit maximal 35 Euro erhöhen. Das würde auch der allgemeinen Pensionserhöhung entsprechen, wo die Erhöhung ab 1. Jänner ebenfalls ab 2.333 Euro mit einem Fixbetrag von 35 Euro gedeckelt und kleinere Pensionen stärker angehoben werden.

Davon betroffen wären mehrere tausend Personen u.a. bei der Nationalbank, den ÖBB, in der E-Wirtschaft, in den Kammern und Sozialversicherungen sowie in ausgelagerten Gesellschaften der Länder.

Verfassungsmehrheit gesichert

Einen entsprechenden Antrag will die Koalition am Freitag in den Nationalrat einbringen und auch gleich beschließen. Allerdings brauchen ÖVP und Grüne dafür auch die Opposition, weil ein derartiger Beschluss nur mit Verfassungsmehrheit möglich ist. Die beiden Klubobleute August Wöginger und Sigrid Maurer gehen davon aus, "dass die SPÖ sich hier nicht entziehen wird und dem Deckelung zustimmt", wie sie gegenüber der APA erklärten.

Die SPÖ stimmt dem Vorhaben zu und ermöglicht damit dessen Umsetzung. Die SPÖ konnte einen Verbesserungsvorschlag durchsetzen, wie sich Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung freute.

Deckel auch bei Mehrfachpensionen

Konkret sollen es auch bei Mehrfachpensionen maximal 35 Euro Pensionsanpassung sein. Der ursprüngliche Antrag von ÖVP und Grüne hätte hingegen bedeutet, dass Personen mit Sonderpensionen die Anpassung zweimal erhalten. „Mit der Klärung, dass es jetzt auch bei Luxuspensionen nur eine maximale Erhöhung von 35 Euro gibt, steht dem morgigen Beschluss nichts mehr im Wege“, erklärte Muchitsch.

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