Dass Spindelegger und Faymann künftig auf ein Wissenschaftsministerium verzichten, sorgt für heftige Kritik

© APA/HELMUT FOHRINGER

Koalition

Keine Umschichtung bei Familienbeihilfe

Faymann und Spindelegger sind im Vier-Augen-Gespräch: Durchgesickert sind Details zur Familienbeihilfe.

12/11/2013, 01:48 PM

Seit Mittwoch Morgen tagen die beiden Parteichefs: Werner Faymann und Michael Spindelegger diskutieren derzeit die noch offenen Punkte in den Koalitionsverhandlungen. Ein Knackpunkt dabei ist die eigentlich schon abgesagte Erhöhung der Familienbeihilfe und ihre Finanzierung.

Den ganzen Vormittag über drang nichts nach außen – imÖ1-Mittagsjournalverriet SP-KlubobmannAndreas Schiedernun einige Details: Die Erhöhung der Familienbeihilfe sei zwar fix, sie solle aber nicht zu Lasten des Ausbaus der Kinderbetreuung und der Wohnbauförderung angehoben werden, meinte er. Diese Gelder blieben – entgegen Vermutungen der vergangenen Tage - unangetastet.

Offene Fragen: Wann und woher

"Absolute Entwarnung in dieser Frage. Es kommt zu keiner Kürzung bei den geplanten Offensivmitteln für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Diese Gelder werden weiterhin zur Verfügung stehen", so Schieder im Radio-Interview. Woher die Mittel aber nun kämen, sei noch unklar und befinde sich in Prüfung – auch der Zeitpunkt der Erhöhung stehe noch nicht fest: Möglich sei, dass die Erhöhung nicht schon 2014, sondern später in Kraft tritt.

Auch wann die Gespräche zwischen SP und VP nun abgeschlossen würden, könne noch nicht gesagt werden. Die beiden Regierungsspitzen seien derzeit jedenfalls permanent in Verhandlung. Von beiden Seiten hieß es, es gebe noch "Dissenspunkte".

Dazu zählen etwa die Pensionen: Dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter bis 2018 auf 60 Jahre ansteigen soll, ist fix; nur was im Falle eines Nichterreichens dieser Vereinbarung passiert, ist noch offen. Gestritten wird auch noch über mögliche Privatisierungen von staatsnahen Betrieben; die ÖVP drängt auf klare Linien, die SP gibt sich noch schwammiger.

Einigkeit in einigen Punkten

Einig sollen sich die beiden Parteien über den Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat sein, eine definitive Bestätigung hierfür gab es aber auch noch nicht. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat dies auch für die Privatwirtschaft wiederholt und vehement gefordert. Möglich wäre, dass die Väter in dieser Zeit Kindergeld erhalten und dass der Rechtsanspruch nur in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern besteht, um kleine Firmen nicht zu sehr zu belasten.

Laut dem Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl wird in den Koalitionsverhandlungen auch über das bereits in der Vergangenheit diskutierte verpflichtende zweite Kindergartenjahr gesprochen – Details dazu nannte er dem KURIER in einem Interview.

Beinahe fertig verhandelt hat auf jeden Fall die Finanzgruppe, so Schieder: Man habe den Chefverhandlern einen Abschlussbericht präsentieren können, es gebe nur mehr kleinere offene Fragen. Fix seien ein Nulldefizit 2016, eine Steuerreform - sprich eine Entlastung -, aber auch eine Strukturreform im Laufe der Legislaturperiode. Auch die kolportierten Belastungen bestätigte er: die Steuerhöhung auf Genussartikel, Rauchen, Autos und bestimmte Sorten von Alkohol.

Keine Personalia

Noch nicht gesprochen wurde bei den Chef-Koalitionsverhandlern über Personelles, hieß es am Mittwoch aus der Volkspartei. Umso mehr Spekulationen fanden sich in den Medien - siehe Galerie.

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