Politik | Inland
16.08.2018

Kneissl-Hochzeit: Putin-Visite gilt als Arbeitsbesuch

Hunderte Polizisten in der Steiermark im Einsatz. Außenamt weist Kritik an Putin-Teilnahme zurück. Kein Treffen mit Van der Bellen.

Stündlich werden mehr Details zum überraschenden und brisanten Besuch Wladimir Putins in den südsteirischen Weinbergen bekannt: So gilt die Teilnahme des russischen Präsidenten an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Samstag als Arbeitsbesuch. Dies bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag der APA. Es gebe "die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes", sagte er auf die Frage, wer die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen trage.

Um die Sicherheit Putins zu gewährleisten, werden hunderte Polizisten in der Südsteiermark im Einsatz sein. "Die russische Seite zahlt sich ihre Kosten selbst", fügte der Sprecher hinzu. Kneissl übernehme die Kosten für die Hochzeitsfeier, "einschließlich der Kosten für die private Sicherheitsfirma".

"Private Feier und ein persönlicher Besuch"

Die Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin an der Hochzeit von Ressortchefin Karin Kneissl ( FPÖ) hat keinen Einfluss auf die österreichische Außenpolitik. Dies betonte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag gegenüber der APA. "Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs."

Der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon forderte wegen der Einladung an Putin den sofortigen Rücktritt Kneissls. "Ein Despot ist nie privat", teilte Reimon der APA am Donnerstag mit. Schwarz-Blau werde "als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen und verspielt die gute Reputation des Landes". Um Schaden von Österreich abzuwenden, solle Kneissl daher "sofort zurücktreten".

Videokommentar von Helmut Brandstätter

Van der Bellen nicht dabei

Während Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) zu den Hochzeitsgästen Kneissls zählt und ein Treffen mit Putin wahrscheinlich scheint, wird der Kreml-Chef seinen eigentlichen österreichischen Amtskollegen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht treffen. "Der Bundespräsident wird nicht an der Hochzeit teilnehmen", bestätigte der Sprecher des Bundespräsidenten auf APA-Anfrage.

Russische Kommentatoren überrascht

Russische Kommentatoren sehen den geplanten Besuch als unerwartetes Ereignis. Kneissl selbst wird dabei sowohl als mutige Kämpferin gegen eine Kampagne zur Dämonisierung Putins als auch als Gesinnungsgenossin der einstigen Gegner der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg dargestellt.

"Der Besuch Putins bei der Hochzeit der österreichischen Ministerin kommt unerwartet [...], er wird als freundliche Geste in Richtung Österreich wahrgenommen werden - nicht nur in Bezug auf die Ministerin, sondern auch in Bezug auf Regierungschef Sebastian Kurz. In anderen EU-Staaten wird der Besuch Putins bei der Zeremonie jedoch negativ aufgenommen werden", schrieb der russische Experte Wladimir Below vom Europainstitut der russischen Akademie der Wissenschaften in der unabhängigen Wirtschaftszeitung "RBK".

"Wahrscheinlich kennen sich Putin und Kneissl erst seit dem offiziellen Österreich-Besuch unseres Präsidenten vor einigen Monaten. Damals wurde er auch eingeladen und der Präsident sagte zu. Kneissl selbst hat freilich nicht ernsthaft mit dem Besuch des russischen Staatsoberhaupts gerechnet. [...] Früher waren Reisen unserer Staatslenker zu Hochzeiten nach Europa nichts Ungewöhnliches, allerdings betraf dies Verwandte. Das letzte Mal war ein russischer Zar im Mai 1913 bei einer solchen Zeremonie. [...] Jetzt sehen wir Putin als Gast bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin, einer Frau, die sich nicht nur der atlantischen Politik, sondern auch jener Kampagne zur Dämonisierung Putins entgegenstellt, die globalistische Kreise unter den Europäern durchführen. Karin ist nicht nur eine kluge, sondern auch eine mutige Frau", kommentierte Vizechefredakteur Pjotr Akopow im Kreml-nahen Online-Medium "Wsgljad".

"Im Zugang des Kreml gibt es keine offensichtliche Ideologie, lediglich den Drang zu Chaos und Destabilisierung. Aber die Reise des 'Hochzeitsoberstleutnants' nach Österreich beweist, dass Putin sein Herz ausgerechnet europäischen Rechtsaußenpolitikern verschrieben hat, jenen, gegen deren Gesinnungsgenossen (im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945, Anm.) die 'Großväter' Krieg führten", kritisierte der Kiewer Publizist Witali Portnikow im oppositionellen russischen Online-Medium "grani.ru".