Bei Zielverfehlung drohen hohe Geldstrafen - bei deutlicher Verfehlung in Milliardenhöhe. Allerdings nicht vor 2032, wenn die Treibhausgasbilanzen aller EU-Staaten von 2030 vorliegen. Damit es für manche Staaten 2032 kein böses Erwachen gibt, wird die EU-Kommission schon 2027 und dann 2030 die ersten Zwischenbilanzen erheben – und notfalls von den Staaten mehr Ambition einmahnen. Die Zielerreichung wird über die gesamte Periode begutachtet, wobei ein „Banking-System“ für Über- oder Untererfüllung existiert.
Klimaplan NEKP
Alle EU-Staaten haben einen mit der Kommission akkordierten Klimaschutz-Fahrplan: Der NEKP (Nationaler Energie- und Klimaplan) wurde von der vorigen Regierung im Dezember 2024 nach heftigen Debatten zwischen Türkis und Grün mit Brüssel vereinbart. Das letzte Wort hatte damals das Finanzministerium, nach dessen Berechnung würde Österreich das 2030-Klimaziel punktgenau einhalten, sofern alle Maßnahmen im NEKP bleiben bzw. die darin verankerten Klimaschutz-Maßnahmen umgesetzt werden.
Eine neue Regierung setzt neue Prioritäten, so auch die türkis-rot-pinke Koalition. Das Regierungsprogramm bekennt sich zu bisherigen Klimazielen – neben dem 2030-Ziel auch zur Klimaneutralität 2040.
Die im Abkommen vereinbarten Maßnahmen widersprechen allerdings diesen Zielen. Beispielsweise findet sich (wie auch von der vorigen Regierung versprochen) das Bekenntnis, klimaschädliche Förderungen (Minderbesteuerung von Diesel, Pendlerpauschale ohne ökologische Komponente) „schrittweise zu ökologisieren“. Tatsächlich werden klimaschädliche Förderungen gerade erweitert, etwa durch die Verdreifachung des Pendler-Euro oder die NoVa-Befreiung leichter Lkw.
Wie in der oberen Grafik dargestellt, verhält es sich aber so, dass Österreich die Klimaziele nur einhalten kann, wenn zusätzliche Maßnahmen, wie sie zuletzt im NEKP angekündigt wurden, gesetzlich fixiert werden. Das dürfte nicht passieren.
Mobilität Neben den bereits erwähnten klimaschädlichen Maßnahmen wie der Verdreifachung des Pendlereuro (ohne ökologische Komponente oder sozialen Ausgleich) ist eine Kürzung des ÖBB-Rahmenplans vorgesehen. Damit werden Projekte gefährdet, die im NEKP hinterlegt sind und ambitionierte Ausbauziele des öffentlichen Verkehrs vorsehen. Zudem werden nun auch E-Autos nach der PS-Leistung besteuert, wenn auch vermindert im Vergleich zu Verbrenner-Pkw. Insgesamt sind gerade einmal vier Prozent der Pkw in Österreich vollelektrisch unterwegs.
Wärme/Kälte Österreich müsste, um bis 2040 klimaneutral zu sein, jährlich mehr als 70.000 fossile Heizungssysteme tauschen. Durch die besonders hohen Förderungen wurden zuletzt rund 40.000 fossile Heizsysteme ausgetauscht. 2025 wird man keine Bundesförderung beantragen können. Die Förderung wird es ab kommenden Jahr mit deutlich weniger Mitteln geben, die Regierung rechnet nur noch mit jährlich 20.000 getauschten Kesseln oder Gasthermen. Es fehlt aber jegliche Zielsetzung.
Industrie Da alle großen Industriebetriebe in einem eigenen europäischen System zur Emissionsminderung integriert sind (ETS1), bleibt den EU-Staaten überlassen, wie sie die Transformation fördern. Die geplanten Möglichkeiten, CO2 im Boden zu verpressen (CCS, CCU) darf nicht überbewertet werden, da es sich um vergleichsweise geringe Mengen handeln wird.
Grüner Strom Weil die Gaskraft den Strom teuer macht, soll es einen Vorrang für Ökostrom (Windkraft und große Photovoltaik) und eine netzdienliche Batterie-Speicherinfrastruktur geben. Derzeit bauen die Länder im Blindflug aus, weil niemand konkrete Ausbauziele hat. Das bis Juli versprochene Erneuerbaren-Ausbaubeschleunigungsgesetz könnte das ändern.
EU-weite CO2-Steuer
Fix ist zudem das Aus für den Klimabonus: Dieser war eine (klimaschädliche) Sozialleistung, um die hohen Energiekosten (Ukrainekrieg plus die 2022 eingeführte CO2-Bepreisung) abzufangen. Die Abschaffung des Klimabonus kam also einer echten Steuererhöhung gleich (die CO2-Bepreisung wurde ja bisher refundiert).
Ab 2027 gibt es eine EU-weite CO2-Besteuerung (auf Diesel, Benzin, Gas und Öl), deren Höhe der Markt bestimmen wird. Fix ist nur, dass jedes Jahr weniger Zertifikate handelbar sein werden, dementsprechend muss man von jährlich höheren Kosten ausgehen.
Möglich ist, dass im EU-Parlament die neue, rechte Mehrheit aus EVP, FPÖ-Fraktion „Patriots“, der AfD-Fraktion ESN und den polnischen Rechtskonservativen ECR noch weitere Klimaschutz-Maßnahmen kassiert.
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