Klimaaktivisten: "Höhere Strafen halten uns nicht auf"

Klimaaktivisten: "Höhere Strafen halten uns nicht auf"
Deutsche Städte verbieten Klebeproteste. In Österreich werden Verbote und höhere Strafen gefordert. Letzte Generation will sich davon nicht abschrecken lassen.

von Marlene Liebhart

Die Letzte Generation polarisiert. Vor allem mit ihren Klebeprotesten sorgt sie immer wieder für heftige Diskussionen. Zwei deutsche Städte, Stuttgart und Nürnberg, reagieren nun und verbieten unangemeldete Proteste, bei denen sich Teilnehmer an der Straße befestigen.

Und sie führen im Zuge dessen saftige Strafen ein: Wer an einem verbotenen Klimaprotest teilnimmt, riskiert ein Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro. Wer einen solchen Protest anführt, kann sogar zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verurteilt werden. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper begründet das Verbot damit, dass Klebeaktionen im Straßenverkehr andere Personen und Rettungseinsätze gefährden würden.

FPÖ-Antrag für Verbot

Auch in Österreich gibt es immer wieder politische Forderungen, Klebeproteste härter zu bestrafen oder regional gar zu verbieten. So hat sich zuletzt die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich für härtere Strafen ausgesprochen.

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