Politik | Inland
10.04.2018

Kinderkopftuch: FPÖ sieht IGGÖ an "Grenze zum politischen Islam"

© Bild: APA/dpa/Frank Rumpenhorst

Für den ÖVP-Generalsekretär ist das Kopftuch bei Mädchen keine innerislamische Angelegenheit.

Aus der ÖVP kommt im Zusammenhang mit der geplanten Einführung eines Kopftuchverbots in Kindergärten und Volksschulen Kritik an der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) und ihrem Präsidenten Ibrahim Olgun. Kopftücher bei Kindern sind "keine innerislamische Angelegenheit, sondern ein gesellschafts- und integrationspolitisches Problem", erklärte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

Olgun hatte zuvor erklärt, dass die IGGÖ alle rechtlichen Mittel gegen ein Verbot ausschöpfen werde, und sprach von einem "direkten Eingriff in innerislamische Angelegenheiten, die verfassungsrechtlich geschützt sind". ÖVP-Generalsekretär Nehammer verwies indes auf die Linie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach die Schule eine besondere Rolle im Integrationsprozess spiele.

Laut EGMR gehe eine erfolgreiche soziale Integration von Kindern den Wünschen der Eltern vor, ihre Kinder im Sinne ihrer religiösen Überzeugung zu erziehen, erklärte der ÖVP-Politiker. "Es geht uns beim Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen nicht darum, die Freiheit der Religionsausübung zu verletzen, sondern um den Schutz der Kinder vor Diskriminierung."

Gudenus: "IGGÖ an Grenze zum politischen Islam"

Die FPÖ kritisiert Olgun ebenfalls. Die Islamische Glaubensgemeinschaft predige "Botschaften an der Grenze zum politischen Islam", meinte Gudenus am Dienstag in einer Aussendung. "Es ist kein gutes Zeichen, wenn sich die offizielle islamische Vertretungsbehörde Österreichs dafür ausspricht, dass Mädchen schon im Kleinkindalter Kopftuch tragen dürfen und ihnen dadurch die Integration in unsere freie, westliche Gesellschaft erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird."

Österreich sei ein christlich geprägtes und aufgeklärtes Land. Diese Werte und Sitten müssten auch von in Österreich lebenden Muslimen anerkannt werden. "Wer das nicht akzeptieren möchte, ist gerne eingeladen, seine Lebensformen in einem islamischen Land auszuleben", so der FPÖ-Politiker.