Politik | Inland
24.07.2018

Kinderbetreuung: Länder sind sich in Hauptkritikpunkten einig

Mittelkürzung stößt auf Widerstand - Gemeinsame Stellungnahme wird am 30. Juli dem Bund übermittelt

Die Bundesländer sind sich in ihren Hauptkritikpunkten am Bundesvorschlag zur Kinderbetreuung einig. Die gemeinsame Stellungnahme wurde in den vergangenen Tagen im Burgenland erarbeitet, sie soll am 30. Juli dem Bund übermittelt werden. Kritisiert werde vor allem die angekündigte Mittelkürzung, hieß es aus dem Büro von Familienlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) gegenüber der APA.

Das Burgenland hat derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz inne. Im Ressort der Landesrätin wurden daher die einzelnen Länderstellungnahmen zum Ausbau der Kinderbetreuung akkordiert und zu einer gemeinsamen zusammengefasst. Schon im Vorfeld war an den Plänen des Bundes Kritik geübt worden, denn dieser will den Ländern für den Ausbau der Kinderbetreuung künftig 110 Mio. Euro pro Jahr - und damit um 30 Mio. Euro weniger als zuletzt - zur Verfügung stellen.

"Höherer Verwaltungsaufwand"

In den Hauptkritikpunkten sei man sich einig, hieß es am Dienstag zur APA. Generell stoßen sich die Länder an der Kürzung der Mittel bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Anforderungen. Beispielhaft werden in den Stellungnahmen etwa ein "weitaus höherer Verwaltungsaufwand, mehr Anforderungen an das Personal und zum Teil nicht erfüllbare Zielvorgaben" genannt. Kritisiert werde auch, dass der Bund auf Grundlagendokumente verweise, die zum Teil nicht bekannt seien oder noch nicht existieren würden.

Details, die über die gemeinsame Position hinausgehen, werden gegebenenfalls von den einzelnen Ländern selbst an das Familienministerium geschickt. Der Entwurf aus dem Burgenland erging am Montag zur Freigabe an die Bundesländer. Die Endversion wird dann am Montag, den 30. Juli, übermittelt. Das Familienressort hatte bereits erklärt, diese Stellungnahme abwarten zu wollen. Danach entscheide sich, ob die nächste Gesprächsrunde auf Beamten- oder politischen Ebene stattfindet.