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Politik | Inland
05/19/2019

Kickl sagt der ÖVP den Kampf an

Zu Ibiza meinte der amtierende Innenminister: "Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei."

Mit einer Kampfansage an die ÖVP hat sich am Sonntag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Regierungsbruch infolge der Ibiza-Affäre zu Wort gemeldet. Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP gehe es nicht um Österreich, sondern "nur um die Macht", schreibt Kickl auf Facebook. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer veröffentlichte ebendort ein Werbevideo in eigener Sache.

Kickl bezeichnete das Skandalvideo von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als "privates Gespräch". Dieses sei zwar "katastrophal, unverantwortlich und ein schwerer Fehler". "Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei." Beide hätten die Verantwortung dafür übernommen und seien von allen Ämtern zurückgetreten.

"Blaues Innenministerium war der ÖVP Dorn im Auge"

Man habe mit der ÖVP vereinbart gehabt, nach den Rücktritten die Regierungsarbeit fortsetzen. Das sei bis Samstagvormittag festgestanden. Dann habe die ÖVP aber seinen Rückzug als Innenminister verlangt und das Ressort für sich beansprucht. Die ÖVP habe der FPÖ damit die "strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl und damit den Hauptgarant für hohen Zuspruch" wegnehmen wollen, erklärt Kickl.

"Das blaue Innenministerium war der ÖVP schön länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene", so Kickls Fazit.

Kurz habe mit der geforderten Übergabe des Innenministeriums aber nicht nur die inhaltliche Kontrolle über die Asyl- und Migrationspolitik, sondern auch seinen parteipolitisch-strategischen Fehler aus den Regierungsverhandlungen, "die schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium mit allen personellen Handlungsoptionen aus den Händen zu geben", kompensieren wollen. "Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen", so Kickl.

"ÖVP seit gestern im Wahlkampf"

"Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz - nicht mehr das abgeblätterte Türkis. Wir sind für diese Auseinandersetzung gerüstet. Und wir halten den Kurs, für den wir Freiheitliche schon bisher hauptverantwortlich waren - jetzt erst recht!", zeigte sich der Minister schon im Wahlkampfmodus.

Auch Hofer schob in seinem Facebook-Video der ÖVP den schwarzen Peter für das Platzen der Regierung zu, indem sie den Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert habe, so Hofer: "Das konnte ich nicht akzeptieren." Das Ibiza-Video habe die FPÖ "sehr bewegt". Die Worte, die dort gefallen sind, seien "unentschuldbar, nicht in Ordnung", so Hofer.

Dann ging es um Werbung in eigener Sache. "Ich werde alles tun, damit diese FPÖ eine starke Partei bleibt, egal, ob in der Regierung oder in der Opposition", so Hofer in dem rund eineinhalb Minuten langen Statement, das er laut eigenen Angaben im Auto auf dem Weg zu den freiheitlichen Gremiensitzungen aufgenommen hat.