Kickl kontert Seehofer: Werden Leute nicht nehmen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Mittwoch deutliche Worte in der Frage der möglichen Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen gefunden. "Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalem Recht dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen", betonte Kickl im PULS 4-Interview.

Wenn der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) der Meinung sei, dass ein anderes Land eigentlich für ein Dublin-Verfahren zuständig wäre, etwa Slowenien oder Kroatien, und sich "quasi das Konsultationsverfahren mit Slowenien und Kroatien sparen und die Leute nach Österreich bringen" wolle, "dann werden wir ihm sagen: Wenn sie schon in Deutschland sind, dann werden sie in Deutschland bleiben. Denn für uns gibt es keinen Grund, diese Personen zurückzunehmen."

Im innerdeutschen Asylstreit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich Kickl dennoch nicht auf der Linie der CDU-Chefin. Der gemeinsame Ansatz müsse das Signal sein, "dass mit dem Durchwinken ein Ende sein muss. Wir müssen das Problem dorthin bringen, wo es in Wahrheit entsteht, und das ist die Außengrenze der Europäischen Union."

Koalitionsstreit über Asylpolitik

In Deutschland ist ein heftiger Koalitionsstreit über die Asylpolitik entbrannt. Der Konflikt entzündete sich an dem Vorhaben von Seehofer, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen - auch im nationalen Alleingang. Merkel lehnt dieses Vorgehen ab und will deswegen bis Ende der Woche über europäische Lösungen verhandeln.

Im Hinblick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sagte Kickl, seine Erwartungshaltung sei "im Hinblick darauf, was in den kommenden Tagen auf europäischer Ebene über die Bühne gehen wird, keine allzu große". Insgesamt sei aber eine Debatte über die künftige Grundausrichtung in Gang gekommen, was er positiv wertete. "Wenn es jetzt - wovon ich eben ausgehe - keine große Einigung auf diesem Gipfel gibt, dann werden wir schon in Innsbruck beim informellen Rat ein neues Modell in die Diskussion bringen mit sieben oder acht Punkten für ein zukünftiges europäisches Asylsystem." Dabei werde der Versuch gemacht, "dieses Asylsystem anzupassen an die Erfordernisse einer globalisierten Welt". Österreich übernimmt am Sonntag für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.