CORONAVIRUS: PK FPÖ "AKTUELLES UND PLENARVORSCHAU": KICKL

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Politik Inland
05/07/2020

Kickl hält Maurer für rücktrittsreif: "Autoritäres Denken"

Die grüne Klubobfrau nannte Bundesratsveto einen "Sabotageakt". FPÖ-Klubchef meint, die ÖVP färbe auf Maurer ab

von Daniela Kittner

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kritisierte das Bundesratsveto von SPÖ und FPÖ gegen mehrere Coronagesetze der Regirung als "Blockadehaltung" und bezeichnete die vorgangsweise als "zynischen Sabotageakt". FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wirft Maurer nun "autoritäres Denken" vor und meint, die ÖVP färbe auf die Grünen ab.

„Es ist ein Frontalangriff auf unsere Verfassung und ein ungeheuerlicher Affront gegenüber der Demokratie", ein verfassungsmäßiges Bundesratsveto als "Sabotageakt", zu qualifizieren, sagt Kickl. "Drei Monate mit der ÖVP in der Regierung reichen offensichtlich, damit sich die angeblichen Basisdemokraten von den Grünen als autoritäre Antidemokraten enttarnen."

"Schönheit der Verfassung" verteidigen

Oder die grüne Klubobfrau habe "keinen Tau von der Verfassung"  Eines von beiden reiche - nach diesem "unverzeihlichen autoritären Rülpser, ausgerechnet 75 Jahre nach der Wiedererstehung Österreichs als Republik, ist die grüne Klubobfrau rücktrittsreif“, wettert Kickl.

Kickl vermisst einen "Aufschrei des Bundespräsidenten", er solle "die Schönheit der Verfassung" gegen solche Aussagen wie von Maurer verteidigen. "Bei einem begründeten Einspruch einer deutlichen Mehrheit im Bundesrat handelt es sich um demokratische Mitbestimmung in einem Bundesstaat und nicht um einen Willkürakt, wie es Frau Maurer offensichtlich mit ihrem tief verwurzelten autoritären Denken wahrnimmt", so Kickl.