Kickl: Frontex-Aufstockung nicht machbar

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält die von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann nicht mehr für machbar. "Wir haben gesehen in den Gesprächen bisher, dass die Vorgabe der EU-Kommission mit fixen Zahlen bis 2020 eigentlich die Dimension des Machbaren sprengt", sagte Kickl am Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Brüssel.

"Deswegen sind wir jetzt dabei, entsprechende Kompromisse auszuloten, und wir werden versuchen, bis zum 31. 12. auch noch zu einem Ergebnis zu kommen", sagte Kickl. Es sei aber wichtig, die EU-Mitgliedsstaaten nicht zu überfordern, alles brauche einen ziemlichen Vorlauf.

"Das ist nicht vernünftig"

Frontex brauche Schlagkraft und personelle Stärke. Die Intensivierung des Außengrenzschutzes dürfe aber nicht dazu führen, dass Kapazitäten in anderen Bereichen verloren gingen. "Das ist eine Loch-Auf-Loch-Zu-Politik. Das ist nicht vernünftig", so der Innenminister.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hält den Frontex-Aufstockungsplan auf 10.000 Mann bis 2020 nach wie vor für realistisch, dazu brauche es aber verantwortungsvolle EU-Mitgliedstaaten.
 

Wenn die EU einen wirklichen Grenzschutz wolle, brauche sie Leute, Ausrüstung und Geld. "Dies sind die Bestandteile unseres Erfolgs." Ein fixe Truppe von "10.000 Leuten ist, was wir brauchen". Auch das Zieldatum 2020 sei noch möglich. "Es hängt von unserem politischen Willen und der Entschlossenheit ab."

Anti-Schlepper-Paket

Kickl betonte, beim letzten EU-Innenministerrat unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft würden essenzielle Beschlüsse für die Sicherheit erfolgen: So werde es eine Einigung über die Erweiterung von Frontex auf Einsätze in Drittstaaten und auf Rückführungen geben.

Er rechne auch mit einer Einigung im Kampf gegen terroristische Online-Inhalte und auf ein Anti-Schlepper-Paket, das die Schlepper weiter zurückdrängen werde. "Ich denke, dass das Sterben im Mittelmeer ein Ende haben muss."

Außerdem werde der Rat eine Erklärung zum Schutz jüdischer Gemeinden in Europa verabschieden. Dies sei ein "massiver Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger".

"Nichts Utopisches versprechen"

Der deutsche CSU-Innenminister Horst Seehofer will eine Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex zum besseren Schutz der Außengrenzen "so schnell wie möglich" sehen. Andernfalls könnte Deutschland seine Kontrollen an der Schengen-Grenze zu Österreich nicht beenden.

Seehofer sagte am Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Brüssel, ihm gefalle der Plan, Frontex auf 10.000 Mann aufzustocken, man müsse sehen, in welchen Etappen dies möglich sei. Über einen deutschen Personalbeitrag zu Frontex wollte Seehofer nicht öffentlich spekulieren und diskutieren.

Die EU sollte aber "den Mut zu einer großen Lösung haben". Gleichzeitig dürfe man "nichts Utopisches versprechen". Die Menschen würden einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz erwarten.

Europäische Lösung

Seehofer betonte, er hätte am liebsten, wenn es zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik komme. Wenn dies nicht möglich sei, müsse man prüfen, ob man das EU-Asylpaket öffne. Dann wäre es besser, nur Teile zu erreichen als überhaupt keinen Fortschritt zu haben.

Solidarität heiße, gemeinsam in Europa ein Problem zu lösen. Solange dies nicht funktioniere, müsse man zwar national handeln. Es sei aber unverzichtbar, dass die Europäer zusammenstehen, "denn der Migrationsdruck wird uns noch lange beschäftigen".

Man könne Solidarität mit unterschiedlichen Maßnahmen einbringen, es brauche aber letztendlich eine europäische Lösung.

Neben Deutschland haben auch Österreich und weitere EU-Staaten rund um die Flüchtlingskrise von 2015/16 als Ausnahme Kontrollen innerhalb des grenzkontrollfreien Schengen-Raums eingeführt und seither immer wieder verlängert.

Die EU-Kommission und Kritiker der Kontrollen erheben angesichts rückläufiger Flüchtlingsankünfte mehr und mehr ihre Stimme, die Regelung auslaufen zu lassen.