10.000 neue Frontex-Grenzschützer erst 2027

Zwei Männer sitzen vor einer Leinwand mit dem Titel „Konferenz über Sicherheit und Migration“ in Wien.
Die Aufstockung des Grenzschutzes wird von 2020 auf 2027 verschoben, so der Kompromissvorschlag der EU-Ratspräsidentschaft.

Die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter soll erst 2027 vollzogen sein.

Das sieht ein Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vor, wie am Donnerstag aus mehreren Delegationen am Rande des EU-Innenministerrates in Brüssel verlautete.

Dies wäre ein Rückschlag für die Pläne von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Grenzschützer auf 2020 vorzuziehen. Ursprünglich hatte auch die EU-Kommission 2027 geplant.

Seehofer: "2025 machbar"

Derzeit würden die Verhandlungen auf Ebene der Experten andauern, hieß es. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft setze sich in ihrem Kompromissvorschlag für eine progressiven Frontex-Aufstockung auf 10.000 Grenzschützer bis 2027 ein.

"2025 wäre für mich ein machbarer Zeitplan, um die von der Kommission vorgeschlagenen 10.000 Frontex-Grenzschützer zu erreichen", sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer.

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