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Politik Inland
04/22/2021

Nationalrat: Keine Einigung auf Masken-Strafen

Eigenständige Anträge von Koalition und SPÖ

Abgeordnete werden fürs erste weiter ungestraft ohne Masken im Parlament sitzen können. Denn Koalition und SPÖ haben sich vorerst nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, auch wenn alle drei Fraktionen für Strafen bei Verstößen gegen die Hausordnung sind. Nur will die SPÖ die Angelegenheit über eine Verfassungsbestimmung regeln, ÖVP und Grüne dagegen über die Geschäftsordnung.

Anlass für die Debatte ist der freiheitliche Klub, der das Anlegen von FFP2-Masken zum größeren Teil verweigert, obwohl dieses seit einigen Wochen über die Hausordnung vorgeschrieben ist. Bestraft werden kann dieses Verhalten derzeit nicht.

500 Euro Strafe

Die SPÖ wollte nun, dass eine eigene Verfassungsbestimmung geschaffen wird, mittels derer befristet bis Ende Juli Strafen von 500 Euro für Verstöße gegen das Maskengebot verhängt hätten werden können. Die Koalition hat das geprüft, sich am Donnerstag aber für eine Ablehnung entschieden.

VP-Klubchef August Wöginger meinte gegenüber der APA, in der Bundesverfassung sei für solche Themen vorgeschrieben, die Geschäftsordnung zu ändern. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sieht daher ebenfalls im APA-Gespräch die Gefahr einer Umgehung der gesetzlichen Verpflichtungen.

Deshalb bringt die Koalition nun einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ein, mit dem wie bei der SPÖ-Initiative Pönalen von 500 Euro verhängt werden könnten. Der Haken an der Sache ist, dass es erstens eine Zwei-Drittel-Mehrheit und zweitens gleich drei Sitzungen braucht, um die Regelung in Kraft zu setzen.

Das war auch der Hauptgrund für die SPÖ-Initiative für die Verfassungsbestimmung. Denn über diese hätte man flotter umsetzen können. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried zeigte sich dann in einer Aussendung verärgert. Ein von der Parlamentsdirektion nach Beratungen zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen überarbeiteter Gesetzesantrag hätte für beide Kammern des Parlaments gegolten und schon heute beschlossen werden können. Türkis-Grün sei aber ganz offensichtlich nicht an einer raschen Lösung interessiert und blockiere damit den notwendigen Gesundheitsschutz, so Leichtfried. Die SPÖ bringt nun ihren Antrag ebenfalls eigenständig ein.

Es ist davon auszugehen, dass bis zur Plenarwoche im Mai weitere Verhandlungen stattfinden. Maurer kündigte diese jedenfalls schon an. Argumentiert wird von allen Beteiligten gleich. Es sei eine Frechheit vor allem gegenüber den Mitarbeitern des Hohen Haus, dass die Freiheitlichen die Masken verweigerten und somit die Gefahr einer Infektion erhöhten.

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