Norbert Hofer

© Kurier/Gilbert Novy

Politik Inland
07/18/2019

Kein "Koscher-Stempel": Historiker-Bericht der FPÖ verzögert sich

Die Partei soll bisher erfolglos versucht haben, israelische Wissenschafter für die "Autorisierung" zu gewinnen.

Die Veröffentlichung des Historiker-Berichts zur Geschichte der FPÖ verzögert sich weiter.

Wie die APA aus Parteikreisen erfuhr, sei bisher erfolglos versucht worden, den Bericht von israelischen Wissenschaftern fachlich anerkennen zu lassen. Burschenschaften wollten zudem nicht mit der Kommission zusammenarbeiten.

Zwischenbericht sollte im Dezember 2018 vorliegen

Eingesetzt wurde die FPÖ-"Historikerkommission" im Frühjahr 2018 in Folge der "Liederbuchaffäre" in der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt". Mitglied der Burschenschaft war auch Udo Landbauer, der deswegen zurücktrat, mittlerweile aber wieder in die Politik zurückgekehrt ist.

Die Leitung der Kommission übernahm der frühere FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder. Er setzte im Februar 2018 eine "Referenzgruppe" ein, der unter anderem Ehrenparteichef Hilmar Kabas, die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller sowie Parteiideologe Andreas Mölzer angehören.

Auch sieben Historiker waren laut Brauneder an der Kommission beteiligt. Im Dezember des vergangenen Jahres soll bereits ein erster Zwischenbericht vorgelegen sein.

Kein "Koscher-Stempel" aus Israel

Obwohl laut Mölzer der Endbericht fertig sein soll, verzögert sich dessen Veröffentlichung weiter. Mehr als 1.000 Seiten sollen bereits vorliegen. Hatte es zuerst geheißen, man wolle die EU-Wahl abwarten, stellte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer eine Präsentation noch vor der politischen Sommerpause in Aussicht. Mölzer betonte Anfang Juli dann, es gebe "Terminschwierigkeiten wegen Urlaub und Wahlkampf".

Gründe für das Abwarten dürften aber in erster Linie andere sein. Es gehe darum, sich einen "Koscher-Stempel" durch einen unabhängigen Wissenschafter aus Israel zu besorgen, sagte ein Freiheitlicher zur APA, also eine auch medienwirksame fachliche "Autorisierung".

Angeblich haben sich nun zwei Personen bereit erklärt, ihre Unterschrift unter das Konvolut zu setzen. Widerstand soll es hier allerdings "von österreichischer Seite" geben, berichtete ein Freiheitlicher, ohne genauer darauf einzugehen.

Korporierte wollen nicht kooperieren

Anfang April hatte Brauneder versichert, Kontakte der FPÖ zur rechtsextremen Identitären Bewegung zu beleuchten. Wie mehrere Freiheitliche bestätigten, hapere es aber bei einem anderen Aspekt: Dem Einfluss deutsch-nationaler Verbindungen innerhalb der FPÖ. Die meisten Burschenschaften hätten schlicht kein Interesse an einer Zusammenarbeit.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wundert das nicht. Die Beleuchtung der schlagenden Verbindungen sei ohnehin nie Ziel gewesen, sagte er. Es handle sich zudem um privatrechtliche Vereine, bei denen man kein Durchgriffsrecht habe.

"Wir wollen uns mit der Partei beschäftigen", so der FPÖ-Generalsekretär. Dass eine "internationale Prüfung" angestrebt sei, bestätigte Hafenecker. Ob es sich dabei um israelische Wissenschafter handeln soll oder nicht, ließ er offen.

Nun wird innerhalb der Kommission bzw. der Referenzgruppe diskutiert, ob man schon den nur zum Teil fertiggestellten Bericht veröffentlichen soll oder nicht.

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