Kein Asyl in Europa: EU-Ratsvorsitz rudert offenbar zurück

Österreich ist bei seinem umstrittenen Vorschlag, wonach künftig kein Asyl in Europa mehr möglich sein soll, einem Zeitungsbericht zufolge zurückgerudert. Eine Version des internen EU-Ratsvorsitzpapiers, datiert mit 7. Juli, enthält den Passus von einem "besseren Schutzsystem, bei dem keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden", nicht mehr, berichtet "Die Presse" (Mittwochsausgabe).

Verschwunden seien demnach auch die Aufsehen erregenden Ausführungen über Erfahrungen mit Zuwanderung aus Regionen, "die durch patriarchalische, freiheitsfeindliche bzw. rückwärtsgewandte religiöse Einstellungen geprägt sind". In dem Papier war nämlich als Ziel auch formuliert worden, dass es bis zum Jahr 2025 in Europa nur Asyl für Menschen geben solle, "die europäische Werte und die in der EU geltenden Grund- und Freiheitsrechte respektieren".

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gab dem Vorschlag in einem KURIER-Interview "keine Chance auf Durchsetzung".

Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) hatte am gestrigen Dienstag zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen gesagt, es handle sich um eine mittel- bis längerfristige "Vision". Im Ö1-Morgenjournal räumte er zudem ungeklärte Fragen ein. So müsse man "überlegen, was tun wir mit Menschen, die jetzt hier sind oder die es trotzdem schaffen", sagte er.

Völkerrechtler äußerten sich skeptisch bis ablehnend. Walter Obwexer von der Universität Innsbruck erklärte die Vorschläge im ORF-Fernsehen für grundsätzlich umsetzbar. Sie "sind an der Grenze dessen, was grundrechtlich und nach Genfer Flüchtlingskonvention noch möglich und machbar ist", sagte Obwexer. Voraussetzung sei aber, dass die geplanten Zentren sich in einem sicheren Drittstaat befänden, an dem den Migranten keine Gefahr drohe.

Sein Grazer Kollege Wolfgang Benedek bekräftigte dagegen die bereits am Wochenende geäußerte Kritik. Der Vorschlag sei nicht umsetzbar, "weil es mit dem Europarecht, mit dem Völkerrecht und auch mit den Grundrecht nicht vereinbar ist. Und mein Eindruck ist, dass eine solche Prüfung auch noch nicht stattgefunden hat", sagte Benedek der ZiB 24 in der Nacht auf Mittwoch. " Österreich macht hier Stimmung, will Vorreiter sein für einen Vorschlag, der das Asyl- und die Grundrechte minimieren soll".