Kasernen: Dicke Luft bei den Regierungsparteien

Um die von der Regierung beschlossenen Kasernen-Schließungen gibt es Differenzen zwischen den Regierungsparteien. ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger sieht keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen dafür, das Verteidigungsministerin sieht hingegen rechtlich alles in Ordnung. Für die geplanten Schließungen sei ein Ministerratsbeschluss nötig, so Schönegger. Für jede einzelne Kaserne müsse es einen expliziten Beschluss geben. Hingegen würden andere Teile der Reform, wie etwa die Reduktion der Militärmusik im Ministerratsbeschluss sehr wohl explizit genannt. Kritiker hatten hier befürchtet, dass wegen drohender Unterbesetzung die Kapellen keine Märsche mehr spielen können (mehr dazu hier).

Ministerium: Beschluss im "Gesamtpaket"

Das Verteidigungsministerium sieht die Sache ganz anders. Ein Sprecher von Minister Gerald Klug erklärte gegenüber der APA, Kasernenschließungen würden im Ministerrat praktisch immer im Gesamtpaket beschlossen und praktisch nie explizit angeführt. Im Nationalrat werde dann für die einzelnen Kasernen ein Verwertungs-oder Verkaufsgesetz durch das Finanzministerium beschlossen - so wie es auch bei der Veräußerung von anderen Bundesgebäuden gemacht werde.

Übergangsfrist

Explizit angeführt wurden in dem Ministerratsbeschluss Tamsweg und Horn, weil man als Zugeständnis eine Übergangsfrist für diese beiden Kasernen festgeschrieben habe. Hier habe man festgehalten, dass diese beiden Standorte bis 31. 12. 2016 von der Schließung ausgenommen seien. Dann solle die militärische Nutzung eingestellt werden, erläuterte der Klug-Sprecher. Aber auch hier haben die ÖVP sowie die beiden betroffenen Bundesländer Salzburg und Niederösterreich eine andere Interpretation und fordern Verhandlungen über die Zukunft der Standorte.

Gestern Donnerstag kündigte Klug eine Aufwertung der Miliz an. Es soll mehr Soldaten, klarere Aufgaben und eine bessere Ausrüstung geben (mehr dazu lesen Sie hier).