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Politik Inland
10/29/2021

Karrierediplomat Peterlik leakte an Ex-BVT-Beamten

Beschlagnahmtes Video zeigt laut gerichtlicher Anordnung "Nowitschok"-Dokumente.

Der damalige Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums, Johannes Peterlik, soll geheime Dokumente zum Nervengift "Nowitschok" 2018 einem Ex-Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zukommen haben lassen. Dies berichteten "Die Presse" und "Standard", der KURIER hatte bereits Mitte Oktober über einen Verdacht gegen Peterlik in diesem Zusammenhang berichtet. Der Karrierediplomat war Mitte Oktober im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren suspendiert und als Österreichs Botschafter in Indonesien abberufen worden.

Der damals höchste Beamte des von Karin Kneissl (FPÖ) angeführten Außenministeriums habe die geheimen Dokumente, die Informationen zur Formel von "Nowitschok" sowie zur Untersuchung des Giftgasanschlags auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter erhielten, am 3. Oktober 2018 angefordert, referierten die Zeitungen eine gerichtliche Anordnung. Das Wirtschafts-, das Verteidigungs- sowie das Außenministerium hatten die Dokumente zuvor von der "Organisation für das Verbot chemischer Waffen" (OPCW) erhalten. Zwei Tage nach Peterliks Anforderung filmte der ehemalige BVT-Beamte Egisto O. die Dokumente in seiner Wohnung in Wien ab. Ein diesbezügliches Video war Anfang 2021 auf O.s Mobiltelefon beschlagnahmt worden.

"Aufgrund der zeitlichen Nähe zwischen Anforderung und Erhalt des Dokuments durch Peterlik und die Videoaufnahme von Egisto O. in Zusammenhang mit der im Zuge der (Teil-)Auswertung des Mobiltelefons von Egisto O. festgestellten regelmäßigen Kommunikation dieser beiden Personen ergibt sich die Verdachtslage", zitierte die "Presse" die Anordnung. Der zwischenzeitlich auf Flucht befindliche Wirecard-Manager Jan Marsalek prahlte wenige Wochen später in London mit den geheimen OPCW-Dokumenten, deren österreichische Herkunft mit einem Barcode belegt werden konnte. Wie Marsalek selbst an die Dokumente kam, dürfte laut den Medienberichten bisher ungeklärt sein.

Peterliks Interesse für die Causa Skripal am 3. Oktober 2018 fiel zeitlich mit intensiven internationalen Recherchen zur Causa Skripal zusammen. Die Rechercheplattforum "Bellincat" hatte wenige Tage zuvor die tatsächliche Identität eines russischen Militärgeheimdienstlers entlarvt, der im März 2018 in den Anschlag auf Sergej Skripal im englischen Salisbury involviert gewesen sein soll. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete Skripal am 3. Oktober als "Vaterlandsverräter und Dreckskerl". Wenige Stunden später traf Putin auf den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der zur Eröffnung einer von OMV und Gazprom unterstützten Kunstausstellung nach St. Petersburg gekommen war.

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