Edtstadler: Bund kann Gesundheitsagenden "zentral besser steuern"
Zusammenfassung
- Salzburger Landeshauptfrau Edtstadler fordert, dass Gesundheitsagenden an den Bund und Bildungsagenden an die Länder übertragen werden.
- Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer zeigt sich offen für einen Kompetenzabtausch, fordert aber klare Rahmenbedingungen für die Aufgabenübernahme.
- Bund, Länder und Gemeinden planen im Rahmen einer Reformpartnerschaft eine umfassende Verwaltungsreform innerhalb von 18 Monaten.
Die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) spricht sich dafür aus, dass die gesamten Gesundheitsagenden - inklusive der Spitäler - in die Kompetenz des Bundes übergehen. Dort könnten sie zentral besser gesteuert und geplant werden, sagte Edtstadler am Samstag im Ö1.
"Kompetenzverschiebung keine Einbahnstraße"
Im Gegenzug könnten die Länder die Kompetenz für den Bildungsbereich gänzlich übernehmen, so die Salzburger Landeshauptfrau: "Für mich ist Kompetenzverschiebung keine Einbahnstraße."
Gerade bei der Bildung gebe es eine sehr zerstückelte Kompetenzlage und "da wär mehr Klarheit aus meiner Sicht besser und auch bei den Ländern besser aufgehoben", so Edtstadler. Dagegen könnte die Planung für die Anschaffung teurer Untersuchungsgeräte und die Wartezeiten zentral besser gesteuert und geplant werden.
Auch Stelzer offen für Kompetenz-Abtausch
Offen für einen derartigen Kompetenz-Abtausch zeigt sich auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). "Ich bin da durchaus offen. Wir können uns auch größere Reformverschiebungen vorstellen. Aber dann muss auch klar sein, dass wir Möglichkeiten brauchen, die Aufgaben zu erfüllen", meinte Stelzer gegenüber der Presse. In den Reform-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sieht er allerdings "noch kein Licht am Ende des Tunnels" und drängt auf mehr Tempo. Die Verantwortung sieht er beim Bund. "Diese Trias, uns weniger Spielraum geben, gleichzeitig uns aber nicht an den Einnahmen teilhaben lassen und dann auch noch Aufgaben zuschieben, passt nicht zusammen", kritisierte Stelzer.
Bund, Länder und Gemeinden wollen sich im Rahmen der im Juni angestoßenen Reformpartnerschaft 18 Monate Zeit nehmen, um eine größere Verwaltungsreform zustande zu bringen.
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