Karner empfängt slowakischen Amtskollegen Ivan Šimko

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) empfängt seinen neuen slowakischen Amtskollegen Ivan Šimko zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Im Zentrum der Gespräche wird das Thema illegale Migration stehen, aber auch die Vorbereitung für das Treffen der Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn) am Donnerstag in Bratislava, an dem auch Karner teilnimmt. Anders als im Fall Ungarns und Sloweniens verzichtet Österreich gegenüber der Slowakei auf stationäre Grenzkontrollen.

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Die österreichischen und slowakischen Behörden führen stattdessen gemeinsame "Grenzraumkontrollen" durch. Karner hatte die diesbezügliche Kooperation erst Ende April bei einem Besuch in Bratislava gelobt. Die Zusammenarbeit sei "unbürokratisch und zielgerichtet", sagte er nach einem Treffen mit seinem damaligen Amtskollegen Roman Mikulec.

Polizisten arbeiten "Hand in Hand"

Österreichische und slowakische Polizisten würden "Hand in Hand" arbeiten, hieß es mit Blick auf gemischte Streifen in Zügen, an Bahnhöfen und auf Straßen. "Mit der gemeinsamen Grenzraumüberwachung, einer intensiven polizeilichen Zusammenarbeit und dem gemeinsamen Einsatz in Ungarn ist die Slowakei ein wichtiger Partner auf politischer und polizeilicher Ebene", betonte Karner im Vorfeld seines Treffens mit Šimko.

Wie es aus dem Innenministerium hieß, führt die Slowakei auch "eine Art 'Operation Fox' mit Ungarn durch". Der Erfahrungsaustausch zu den jeweiligen Polizeieinsätzen in Ungarn soll auch Thema des Gesprächs von Karner und Šimko am Montag sein, bei dem es um 9.30 Uhr ein gemeinsames Statement geben soll.

Beschlossener Asyl- und Migrationspakt

Außerdem wollen die Innenminister über den gerade beschlossenen Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Union sprechen. Šimko ist seit Mitte Mai Innenminister einer Expertenregierung, die bis zur Wahl im September amtieren soll. Er war zuvor jahrelang nicht mehr in führenden Positionen politisch aktiv gewesen.

Der Mitbegründer der früheren führenden Regierungspartei SDKU und von 2002 bis 2003 auch slowakischer Verteidigungsminister, ehe er sich mit dem damaligen Premier Mikuláš Dzurinda überwarf.