Karfreitag: Opposition kritisiert Pläne von ÖVP-Bürgermeistern

Der Plan mehrerer ÖVP-Bürgermeister, ihren Mitarbeitern trotz der neuen Karfreitags-Regelung freizugeben, verwundert die Opposition im Parlament. Laut SPÖ wird von den Regierungsmitgliedern "mit zweierlei Maß" gemessen. Die Neos orten eine "arbeitsrechtliche Zweiklassengesellschaft".

Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, sieht in den Ankündigungen der ÖVP-Bürgermeister eine Bestätigung der SPÖ-Forderung nach einem Karfreitag als Feiertag für alle. Klar sei aber, dass sich alle Beschäftigten einen freien Karfreitag verdient hätten. Gleichzeitig kündigte die SPÖ eine parlamentarische Anfrage an die Ministerien an, ob sie ihren Bediensteten am Karfreitag freigeben werden.

"Wir gönnen jedem einen arbeitsfreien Karfreitag. Was wir aber ablehnen, ist eine Vertiefung der arbeitsrechtlichen Zweiklassengesellschaft", sagte Neos-Abgeordneter Gerald Loacker. Diejenigen, die keinen freien Tag haben, finanzierten jetzt mit ihrem Steuergeld "populistische Geschenke der Bürgermeister".

Bünker-Brief mit Regierungskritik

Am Wochenende hatten mehrere Bürgermeister angekündigt, zumindest protestantischen Mitarbeitern freizugeben. Bund und Parlament prüfen noch, wie sie den Tag künftig handhaben. Der evangelische Bischof Michael Bünker schrieb einen selbstkritischen Brief an seine Gemeinden. Er sei mit der türkis-blauen Regelung keineswegs zufrieden, betonte er nun.

Wer bekommt frei?

Im niederösterreichischen Mödling, in Eisenstadt und in Innsbruck sollen Evangelische im Gemeindedienst freibekommen. Auch alle Landesbeamte im Burgenland sollen weiterhin am Karfreitag freihaben.

Anders in Kärnten. Wer hier am Karfreitag einen Feiertag einlegen will, muss laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) einen Urlaubstag nehmen - allenfalls auch als "persönlichen Feiertag". In Vorarlberg bemühen sich Land und Gemeinden um eine einheitliche Lösung für alle Beamten. Die erforderlichen Gespräche seien noch ausständig. Die Stadt Salzburg will sich hingegen an die Regelung der Regierung halten.

Geprüft wird auch noch auf anderen Ebenen des öffentlichen Diensts, wie man künftig mit dem Karfreitag umgeht. Ob der Bund seinen Mitarbeitern wie bisher den Nachmittag freigibt, ist laut dem Sprecher von Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) noch nicht geklärt. Ebenso wenig, ob das Parlament seinen Bediensteten, wie bisher, den ganzen Tag freigibt.

Protest vor Kurz-Auftritt

Neben Bünkers Brief wurden auch noch weitere Proteste laut: So wollen die Evangelische Kirche, Katholiken und Altkatholiken den politischen Aschermittwoch der ÖVP in der Klagenfurter Messehalle für eine Demonstration nutzen. Gemeinsam riefen die Kirchen zu einem "Schweigemarsch" in Klagenfurt auf. In der Messehalle will man Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dann eine Erklärung übergeben.