Karfreitag: Landtage haben bei Beamten mitzureden

Der Streit um den freien Karfreitag wird prolongiert. Grund sind einige Bürgermeister (wie etwa aus Eisenstadt oder Mödling), die ihren Bediensteten freigeben. Das führt nicht nur zu Unmut bei Beschäftigten in der Privatwirtschaft. Sondern es stellt sich auch die Frage, ob das rechtens ist, wenn Bürgermeister frei über den Karfreitag entscheiden. Insbesondere, weil der Nationalrat mit Stimmen der Koalition in der Vorwoche beschlossen hat, den Karfreitag zu einem generellen Arbeitstag zu machen.

Zum Juristischen: Wie Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal dem KURIER gegenüber erklärt, sind nun die Landtage am Zug. Sie können auf Basis des EuGH-Erkenntnisses einen Sonderurlaub genehmigen - oder auch nicht. "Bis zur Schaffung einer diskriminierungsfreien Regelung müssen auf jeden Fall alle Dienstnehmer der Gemeinden im jeweiligen Bundesland in den Genuss eines arbeitsfreien Karfreitags kommen", sagt Mazal. Das gelte auch für alle Landesbedienstete.

Gemeindebund

Der Österreichische Gemeindebund gibt seinen Gemeinden keine Empfehlungen, wie sie Sonderurlaube für ihre Bediensteten regeln sollen. "Über die Karfreitagslösung kann man politisch zwar anderer Meinung sein, aber den Bürgermeistern muss klar sein, dass sie in dieser Frage eine besondere Vorbildrolle haben. Bürgermeister sollten jetzt nicht den Eindruck erwecken, ihre Gemeindebediensteten hätten mehr Privilegien als ihre Gemeindebürger", heißt es.

Opposition

Laut SPÖ wird bei den Regierungsmitgliedern "mit zweierlei Maß" gemessen. Die NEOS orten in einer Aussendung am Montag eine "arbeitsrechtliche Zweiklassengesellschaft". Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, sieht in den Ankündigungen der ÖVP-Bürgermeister die SPÖ-Forderung nach einem Karfreitag als Feiertag für alle Arbeitnehmer bestätigt. Klar sei aber, dass sich alle Beschäftigten einen freien Karfreitag verdient hätten. Gleichzeitig kündigte die SPÖ parlamentarische Anfrage an die Ministerien an, ob der Karfreitag für deren Bedienstete ein freier Tag sein wird.

"Wir gönnen jedem einen arbeitsfreien Karfreitag. Was wir aber ablehnen, ist eine Vertiefung der arbeitsrechtlichen Zweiklassengesellschaft", sagte NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker. Was auf der Strecke bleibe, sei der Grundsatz "Gleiches Recht für alle". Diejenigen, die keinen freien Tag haben, finanzierten jetzt mit ihrem Steuergeld "populistische Geschenke der Bürgermeister".