Politik | Inland
03/12/2019

Karfreitag: Arbeiterkammer hofft nun auf Bundesrat

AK-Präsidentin Anderl appelliert an Ländervertreter, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Die Arbeiterkammer (AK) setzt in der Debatte über die Karfreitags-Regelung der Regierung ihre Hoffnungen in den Bundesrat. Präsidentin Renate Anderl (SPÖ) appellierte am Dienstag in einer Pressekonferenz an die Ländervertreter aller Fraktionen, dem Gesetz, wonach an diesem Tag ein Urlaubstag konsumiert werden müsste, nicht zuzustimmen. Stattdessen solle man "zurück an den Start".

Ein "völlig vermurkstes Gesetz" komme am Donnerstag in den Bundesrat. Die AK-Präsidentin hofft nun, dass sich in der Länderkammer auch Vertreter der Regierungsparteien gegen diese Antwort auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aussprechen könnten, hätten doch auch Vertreter von ÖVP und FPÖ unterschiedliche Meinungen geäußert. Anderl: "Das ist ein Appell, den ich wirklich von Herzen ausspreche."

Dass die AK von der Regierung nun als "Sündenbock" dargestellt werde, ist für Anderl nicht zulässig. Die Arbeitnehmervertretung hatte jenen Angestellten eines Unternehmens, der die vom EuGH aufgehobene Karfreitags-Regelung beanstandet hatte, juristisch unterstützt. "Wir sind gesetzlich verpflichtet, Arbeitnehmer vor Gericht zu vertreten", so Anderl. Man werde dies auch weiterhin so tun.

Dass es im Fall des Versöhnungstages Jom Kippur, der laut Generalkollektivvertrag Juden an diesem Tag ebenfalls einen freien Tag gewährt, zu einem ähnlichen EuGH-Urteil kommen könnte, glauben die AK-Vertreter nicht. Christoph Klein, Direktor der AK Wien, verwies darauf, dass es bei "schwerwiegenden Gründen" - etwa in Bezug auf den Holocaust - Ausnahmen geben könne. Die Verfolgung der Protestanten sei aber zu lange her gewesen.

Regierung sei "wirtschaftsfreundlich"

Für die AK ist weiterhin klar, dass die neue Karfreitags-Regelung der Wirtschaftsfreundlichkeit der Regierung geschuldet sei. Arbeitnehmervertreter seien hingegen unter Türkis-Blau vermehrt Angriffen und "Schmutzkübelkampagnen" ausgesetzt, was laut Anderl "unklug" ist. Immerhin vertrete man fast 3,8 Mio. Mitglieder, wie die am Dienstag präsentierte vorläufige Bilanz für das Jahr 2018 zeige.

Auch weitere Zahlen präsentierte die AK, deren Vertreter derzeit nach und nach in allen Bundesländern neu gewählt werden: 476 Mio. Euro an Beiträgen habe man im vergangenen Jahr verbucht, was ein Plus von fünf Prozent bedeute. Dafür habe man 531,2 Mio. Euro für die Mitglieder "herausgeholt". Zudem habe es an die zwei Mio. Beratungen gegeben, Rechtsvertretungen in 87.600 Fällen. Vom Beitrag befreit waren 768.000 Mitglieder.