Kanzler Stocker: "Wir sind alles andere als entspannt“
Wenige Stunden nach der Sondersitzung im Parlament steht Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker zu Wochenbeginn Rede und Antwort im „Oktogon Business Club“ am Wiener Schottentor. Namensgebend für den Club, der einst Creditanstalt bzw. Bank Austria gehörte und heute zu den Räumlichkeiten der global tätigen Wirtschaftskanzlei DLA Piper zählt, ist das Oktogon.
Oktogon Business Club Wien
„Einer der prächtigsten Sitzungssäle der Republik, in dem auch viele industriepolitische Entscheidungen getroffen wurden“, wie „Oktogon Business Club“-Initiator und Falstaff-Herausgeber Wolfgang Rosam vorausschickt, ehe der Regierungschef am Wort ist. Stocker verteidigt das Ansinnen der Spritpreisbremse, bei der es nicht darum gehe, Konzernen Gewinne wegzunehmen oder einen Preisdeckel einzuführen, sondern die Preissteigerungen möglichst abzudämpfen.
Am avisierten Konsolidierungspfad – Österreich hat Schulden von knapp 400 Milliarden Euro und ist weit entfernt vom Maastricht-Kriterium (4,7 % des Bruttoinlandsproduktes statt maximal 3 %) – ändere die geplante Maßnahme nichts.
Einer Erbschafts- oder Reichensteuer erteilt der Kanzler in diesem Zusammenhang vor allem in Richtung SPÖ, die selbige als Einnahmequelle forciert, erneut eine kategorische Absage. „Mit mir als ÖVP-Chef wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuer geben.“ Im Pensionssystem werde es zu keinen Änderungen kommen, die nicht im Regierungsprogramm stehen. Die Dreierkoalition hat sich ja darauf verständigt, sukzessive das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen, die derzeit oft weit auseinanderliegen.
Fokus auf Kapitalmarkt
Mehr Fokus und Verständnis will Stocker auf den Kapitalmarkt gelegt wissen. So sollen beispielsweise die Veranlagungskriterien für Pensionen künftig mehr Risiko beinhalten dürfen, die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge wieder gestärkt ins Bewusstsein gebracht werden. Besonderes Augenmerk lege die Dreierkoalition auch auf den Standort Österreich. „Die Industrie ist der Backbone der Wirtschaft“, so Stocker.
Auch deshalb sei die Industriestrategie entwickelt worden. Es gelte ob des Ukraine- und Iran-Kriegs und Konflikts in Nahost gewahr zu sein, resilienter werden zu müssen. Das betreffe nicht nur die Verteidigungs-, sondern auch die Energiepolitik. Auch im europäischen Staatenverbund sei man angesichts der Entwicklungen im Iran „alles andere als entspannt“, aber vorbereitet auf weitere Krisen. „Europa kann ein sicherer Hafen werden“, gibt sich Stocker zuversichtlich.Johanna Hager
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