Kaiser für Verlängerung der Wehrpflicht, gegen Volksbefragung

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich bei einem Besuch der Türk-Kaserne in Spittal an der Drau für eine Wehrdienstverlängerung und gegen eine von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forcierte Volksbefragung ausgesprochen. Auch der Zivildienst soll adaptiert werden, hieß es in einer Aussendung des Landespressedienstes am Donnerstag.

Kaiser unterstützt die von der Expertenkommission vorgeschlagene Verlängerung des Wehrdienstes, nicht zuletzt aufgrund der geopolitischen Herausforderungen: "Die Verlängerung des Wehrdiensts sowie die Anschaffung von neuen Geräten vor allem in Sachen Cybersecurity und Luftraumüberwachung sind Gebot der Stunde, alles andere ist Träumerei."

Landeshauptmann: Bundesregierung soll Entscheidung treffen

Zu dem Thema eine Volksbefragung durchzuführen, lehnt der Landeshauptmann aber ab: "Die Vorschläge für eine sinnvolle Verlängerung wurden von Fachexperten im Auftrag der Bundesregierung ausgearbeitet. Es liegt an der Bundesregierung, eine Entscheidung zu treffen und diese nicht auf die Bevölkerung abzuwälzen." Auch um eine Adaptierung des Zivildienstes werde man nicht herumkommen. Die Zeit beim Heer oder beim Zivildienst soll jedenfalls so gestaltet werden, dass sich junge Menschen Kompetenzen aneignen, die sie auch in der Zeit danach anwenden können, so Kaiser.

Erst am Mittwoch hatte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen für eine Wehrdienstverlängerung ausgesprochen. Zu einer möglichen Volksbefragung gab es vom Oberbefehlshaber des Bundesheeres keine Stellungnahme.