Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann mit Klubchef Johann Gudenus (re.)

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Politik | Inland
03/22/2019

Kärntner FPÖ fordert "Ehrensenat" für mehr politische Kultur

Die Freiheitlichen machten zuletzt umstrittene Sager von SPÖ-Funktionären öffentlich, wie zum Beispiel jenen über "Ethiopian Air".

Die Kärntner FPÖ hat den Landtag am Freitag in einer Sondersitzung mit ihrer Forderung nach einem "Ehrensenat" zur Verbesserung der politischen Kultur konfrontiert. Nach einer ungewöhnlich gediegen geführten Debatte fand ein Dringlichkeitsantrag, ein solches Schiedsrichter-Organ zu installieren, keine Unterstützung anderer Fraktionen. Der Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Die Freiheitlichen hatten in den vergangenen Wochen mehrmals Politikern und Funktionären der SPÖ verbale Entgleisungen vorgeworfen. Zuletzt machten die Blauen einen Sager der Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) öffentlich. Ein FPÖ-Politiker hatte in einer Stadtsenatssitzung scherzhaft gemeint, er wolle einer Gemeinderätin ein Entspannungsseminar verordnen. Weil der Coach auch in Südafrika tätig ist, sagte Mathiaschitz darauf: "Dass sie nicht mehr zurückkommt oder was? Mit der Ethiopian Air?" Die Freiheitlichen empörten sich über die Anspielung auf einen Flugzeugabsturz mit 157 Toten, Mathiaschitz entschuldigte sich schließlich bei der betroffenen Gemeinderätin.

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann prangerte in der Landtagssitzung diesen und andere umstrittene Aussagen der politischen Gegner an. Die Entschuldigungen, die es gegeben hat, seien zu wenig. Der "Ehrensenat" soll aus pensionierten Richtern bzw. Vertretern von Notariats- und Rechtsanwaltskammer bestehen. Das Gremium könnte dann auf Aufforderung öffentliche Bewertungen über Politiker-Aussagen abgeben, erklärte Darmann.

SPÖ: Blaue hantieren mit "Bihänder"

Herwig Seiser, Klubchef der SPÖ, sagte, er wolle nichts beschönigen oder verniedlichen, hielt aber fest, dass die Forderung nach einer moralischen Instanz von einer Gruppe komme, die in der politischen Debatte nicht immer mit dem Florett hantiere, sondern mit dem Bihänder, wie er formulierte.

ÖVP-Klubobmann Markus Malle meinte, Aussagen, wie jene der Bürgermeisterin, dürfe es nicht geben, egal wie sie gemeint gewesen sei. Solche Aussagen würden nicht nur der jeweiligen Person und Partei, sondern der Politik als Ganzes schaden. Und verwerflich würden sich auch jene verhalten, die als Fehlersucher andere anwerfen oder gar Fallen stellen würden, weil sie sich erhofften, das eigene Profil so zu schärfen. Jeder solle vor der eigenen Haustüre anfangen. Gerhard Köfer (Team Kärnten) meinte in Richtung der FPÖ, es sei eigenartig wenn so ein Vorstoß von jenen komme, die selbst in der Vergangenheit nicht immer "Hüter der Moral" gewesen seien.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) beteuerte schließlich, er bedaure die getätigten Aussagen "insbesondere jene, die von meiner eigenen Partei getätigt worden sind". Er habe persönlich für Löschungen bzw. Entschuldigungen gesorgt. Er werde sich weiter auf EU- und Bundesebene für eine gesetzliche Regelung gegen Hasspostings einsetzen, sagte der Landeshauptmann.