Justizministerium prüft Abschlag für Gasheizungen bei Richtwertmieten

Das von Alma Zadić (Grüne) geführte Justizministerium prüft, wie ein Preisabschlag für Gasheizungen bei Richtwertmieten ausgestaltet werden könnte. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte diese Idee am Montag im ORF-Sommergespräch ins Spiel gebracht. In Zeitungen begründete er dies damit, dass Mieterinnen und Mieter keinen Einfluss auf die Heizung hätten. Beim Koalitionspartner ÖVP scheint man nicht ganz abgeneigt zu sein.

Am Mittwoch legte Kogler nach. "Die Mieter bekommen eine hohe Rechnung, haben aber selbst null Spielraum, ihr Heizsystem zu ändern", sagte der Vizekanzler in mehreren Zeitungen. Sie seien den hohen Gaspreisen hilflos ausgeliefert.

Kogler schwebt gleichzeitig vor, für Zinshausbesitzer und Vermieter Anreize zu schaffen, auf erneuerbare Heizsysteme umzurüsten. Laut der Zeitung Heute käme eine 80-Quadratmeter-Wohnung bei einem Abschlag von 25 Prozent im Schnitt um 1.626 Euro im Jahr billiger.

Ausarbeitung läuft

Im Justizressort hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage, dass die Ausarbeitung laufe. Wann diese abgeschlossen sein soll, ist unklar. Aus dem Bundeskanzleramt von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hieß es zu Koglers jüngstem Vorschlag: "Es darf in der derzeitigen Situation keine Denkverbote geben." Schon bei Koglers Ruf nach einer Steuer auf Übergewinne hatte die ÖVP gesagt, dass es "keine Denkverbote" geben dürfe.

Ob nun "kein Denkverbot" bedeutet, dass die ÖVP einem Abschlag bei Gasthermen eher zustimmend oder eher ablehnend gegenüber steht, blieb am Mittwoch offen. Das Prinzip "kein Denkverbot" heiße, dass man keinen Vorschlag von vornherein ablehnen wolle, erklärte ein Kanzlersprecher gegenüber der APA.

Modell zu Gaspreisbremse bis Ende August

Inhaltlich will man sich im Kanzleramt aber erst äußern, wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt. Priorität habe, wie beim Sommerministerrat vereinbart, die Ausarbeitung der Strompreisbremse. Hier will die Regierung ihr Modell bis Ende August erarbeiten. Zustimmung kommt von der SPÖ-nahen Mietervereinigung. Eine Reduktion der Richtwerte von 25 Prozent bei nicht klimagerechten Gebäuden habe man bereits im November 2021 gefordert. Jetzt habe Kogler schnell "aus der Hüfte geschossen", aber das sei besser als nichts, erklärte man gegenüber Heute.

FPÖ fordert Erweiterung

Gegen den Vorschlag sprach sich die FPÖ aus. Das Mietrechtsgesetz werde so noch unübersichtlicher, sagte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Stattdessen brauche es Sanierungsanreize, etwa durch eine Ausdehnung des Vollanwendungsbereiches des Gesetzes auf thermisch-energetisch ungünstige Bausubstanz.

Das Richtwertgesetz regelt Altbaumietverträge, die ab 1. März 1994 abgeschlossen wurden. Zu den Richtwerten hinzu kommen Zu- oder Abschläge etwa für Ausstattungsmerkmale und Lage. Heuer im Frühjahr wurden die Richtwerte an die Inflation angepasst und um sechs Prozent angehoben. Laut "Presse" gibt es rund eine Viertelmillion Wohnungen mit Richtwertmieten, die meisten davon sind in Wien und werden mit Gas beheizt.