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Politik Inland
08/30/2020

Jetzt fix: Pilnacek bleibt Sektionschef im Justizministerium

Der entmachtete Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek führt künftig die Straflegistik, Barbara Göth-Flemmich kümmert sich nach der Teilung der Sektion, wie vom KURIER erwartet, um Einzelstrafsachen.

Der Strafrechtssektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, bleibt wie zuletzt erwartet nach der hausinternen Teilung seiner Sektion auf einem der künftigen zwei Chefposten. Wie das Justizministerium am Sonntag mitteilte, wird Pilnacek ab 1. September die Sektion "Straflegistik" leiten. Der Sektion "Einzelstrafsachen" wird Barbara Göth-Flemmich vorstehen.

Das berichtete der KURIER bereits gestern, Samstag. Offiziell bestätigt wurde es aber erst jetzt (siehe Bericht unten).

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte im Mai überraschend die Teilung der vor zehn Jahren fusionierten Sektion angekündigt. Der Schritt kam einer Entmachtung Pilnaceks gleich, der seit 2010 sowohl für die Strafgesetze als auch für die Fachaufsicht über die Strafverfahren zuständig war. Pilnacek war in die Kritik geraten, weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Affäre getroffen und sich einen öffentlich ausgetragenen Konflikt mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert hatte.

Im Bewerbungsverfahren um die neue Straflegistik-Sektion setzte sich Pilnacek durch, er wurde von der Begutachtungskommission als am besten geeignet bewertet. Ebenso Göth-Flemmich, sie war bisher Leiterin der Abteilung "Internationales Strafrecht". Zadic übermittelte die Vorschläge an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der hat auch bereits unterschrieben, wie es auf APA-Anfrage aus seinem Büro hieß.

"Mit dieser Neuorganisation im Justizministerium wollen wir die innere Gewaltenteilung auch strukturell umsetzen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit sichern und große Reformen im Strafrecht vorantreiben", meinte Zadic.

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