Schellhorn über Bürokratieabbau: "Wird nicht das letzte Paket gewesen sein"
113 Maßnahmen will Türkis-Rot-Pink umsetzen, um die Bürokratie in Österreich zu verschlanken.
Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos), Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) sind Mittwochvormittag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat auf die Details eingegangen.
Bis drei Uhr morgens sei verhandelt worden, sagt Schellhorn eingangs, der sich bei ÖVP und SPÖ bedankt. Und: "Das wird heute nicht das letzte Paket gewesen sein." Es sei ein Startschuss für einen Prozess, der über die gesamte Legislaturperiode dauern werde.
Schellhorn suchte nach Kieselsteinen
Das aktuelle Paket schaffe insbesondere Erleichterungen für Menschen in der Verwaltung. "Wir alle wissen, dass wir Verwaltung in einem Staat brauchen", sagt Schellhorn. Natürlich stehe hinter jeder bürokratischen Maßnahme eine Intention und ein Schutzbedürfnis. Gleichzeitig müsse Bürokratie effektiv sein. Es sei also darum gegangen, die Kieselsteine im Schuh zu finden, so Schellhorn.
Welche? Der Neos-Staatssekretär listet mehrere Beispiele auf. Er verweist etwa auf die verlängerten Intervalle, die künftig beim Pkw-Pickerl gelten. Oder: Für eine Wohnbauförderung muss man derzeit frühere Wohnsitze angeben - und für eine historische Meldebestätigung aufs Amt. Das ist künftig digital via ID Austria möglich. Die Verwaltungsreform und die große Industriestrategie werde die Regierung noch präsentieren, sagt Schellhorn: "Wir bringen was weiter."
Wie schnell können die jeweiligen Maßnahmen umgesetzt werden? Die Erlässe sofort, die Verordnungen nach ein paar Wochen, die Gesetze müssten noch durch den Nationalrat, so Schelhorn.
"Schneller, digitaler und einfacher"
Hattmannsdorfer verweist darauf, dass sich 55 Prozent der Unternehmen "stark" von Bürokratie belastet sehen. Er spricht von einem "Abschaffungs-Ministerrat", Österreich werde schneller, digitaler und einfacher. Man präsentiere nicht das letzte, aber ein erstes, gewichtiges Paket.
Auch Hanke lobt die Überarbeitung des Pkw-Pickerls. Dieses jährlich neu machen zu müssen sei mit großem Aufwand, viel Mühe und Geld verbunden. "Nach zehn Jahren muss man es dann schon jährlich angehen, das können wir niemandem ersparen. Aber die Zeitspanne wird schon klar gestreckt." So spare man hunderte Millionen Euro ein.
FPÖ fordert Schellhorns Rücktritt
Aus Sicht von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz beinhaltet das Paket lediglich um mikroskopische Belanglosigkeiten. "Schellhorn ist nach diesem Bauchfleck jetzt endgültig rücktrittsreif, er soll sich selbst entbürokratisieren!", meint Schnedlitz via Aussendung.
Kommentare