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Politik Inland
01/30/2020

Regierungsklausur: Das sind die zentralen Ergebnisse

Hauptthema war die geplante ökologische Steuerreform.

Die türkis-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch und Donnerstag im niederösterreichischen Krems ihre erste gemeinsame Regierungsklausur abgehalten. Zentraler Punkt der Zusammenkunft war die Steuerreform, bei der es um die Tarifentlastung sowie die Ökologisierung des Steuersystems gehen soll.

Kurz zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag "sehr zufrieden" mit den Ergebnissen der Klausur.

Im Rahmen der geplanten Steuerreform soll etwa die unterste Progressionsstufe von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden, erklärte Kurz. Außerdem sei eine Erhöhung des Familienbonus geplant, um Menschen zu entlasten, die doppelten Beitrag leisten: durch Arbeit und Familie. Insgesamt sprach Kurz von einer Entlastung von vier Milliarden Euro.

 

Vizekanzler Werner Kogler ergänzt, man werde Energieverbrauch teurer machen und "den sogenannten Faktor Arbeit entlasten". So werde etwa das Fliegen - speziell auf Kurzstrecken - teurer, aber gleichzeitig die öffentlichen Verkehrsmittel billiger.

 

Das alles soll stufenweise erfolgen, erklärte Finanzminister Gernot Blümel. Die Senkung der Lohnsteuer auf 20 Prozent sei schon 2021 zu ewarten, außerdem eine Entlastung der Landwirtschaft und - wie bereits berichtet - die Verlängerung des Spitzensteuersatzes. 2022 wolle man laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler dann den Einstieg in die Emissionsbepreisung schaffen. Es sei ein "Einstieg in den Umstieg, Entlastung und Ökologisierung", fasste sie die Ergebnisse der Klausur zusammen.

Um eine Gegenfinanzierung zu gewährleisten, möchte Blümel die "Grundrichtung Sparen im System" beibehalten und sparsamer mit Steuergeld umgehen. Für ihn außerdem relevant: "Ein strenger Budgetvollzug."

Die Senkung der Körperschaftssteuer werde laut Blümel kommen, allerdings noch nicht in nächster Zeit. Dafür sei eine Stärkung des Standorts geplant, etwa durch eine Erhöhung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags auf 100.000 Euro, um Investitionsanreize zu setzen, und die Konjunktur anzukurbeln.

Tief ins Detail ging die Regierung bei der Präsentation der meisten geplanten Maßnahmen nicht – etwa was die angekündigten Ökologisierungsmaßnahmen angeht. Gewessler versicherte allerdings, dass man bei der Pendlerpauschale neben der ökologischen Lenkungswirkung auch soziale Treffsicherheit und regionale Begebenheiten im Auge haben werde.

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