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Politik Inland
09/29/2021

Kripo-Chef will Pilz-Buch einziehen lassen

Kripo-Chef Andreas Holzer und auch Novomatic-Aufsichtsratschef Bernd Oswald gehen rechtlich gegen das Buch von Ex-Politiker Peter Pilz vor. Dieser zeigt sich gelassen.

von Ida Metzger, Michael Hammerl

"Kurz: Ein Regime": Das Buch von Ex-Politiker und Zackzack-Herausgeber Peter Pilz avancierte in den vergangenen Monaten zum Bestseller. Nun geht zumindest eine Schlüsselfigur der Pilz-Recherchen gegen den ehemaligen Parteichef der "Liste Pilz" vor: Andreas Holzer, Chef des Bundeskriminalamts. Dessen Anwalt Peter Zöchbauer versucht per Klage gegen den Verlag Kremayr & Scheriau die Beschlagnahmung des Buches zu erwirken, wie Zackzack berichtet.

Das sei streng juristisch gesehen nicht der Fall, betonte Zöchbauer gegenüber der APA. In dem medienrechtlichen Antrag gegen den Verlag gehe es um die Einziehung. Und eine solche erfolge - anders als eine Beschlagnahmung - nicht am Anfang eines Verfahrens, sondern erst, wenn das Gericht entschieden hat, ob die Behauptungen über Holzer ehrenbeleidigend sind.

"Es ist das gute Recht von Herrn Holzer, sich gerichtlich zur Wehr zu setzen. Aber seltsam ist das schon. Zuerst hat die ÖVP versucht, mein Buch totzuschweigen. Das hat nicht funktioniert, es war der Beststeller des Sommers. Jetzt ist man in der zweiten Phase angekommen: dem Totklagen. Beim Kurz-Regime bricht jetzt Panik aus", sagt Pilz dem KURIER.

"Sehe Klagen mit aller Ruhe entgegen"

Pilz beschreibt Holzer in seinem Buch als Brückenkopf des türkisen Netzwerkes in die Polizei. Pilz wirft Holzer unter anderem vor, Ermittlungen der WKStA behindert zu haben. Die Klage von Holzer fußt unter anderem auf folgendem Vorwurf: Holzer soll mit Anwalt M. - einem der Drahtzieher des Ibiza-Videos - über angebliche Straftaten von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gesprochen haben, diesen aber nicht nachgegangen sein. Das ist laut Holzer "unwahr".

Pilz: "Wenn ich jemanden angreife, dann stecken dahinter lange Recherchen und damit bin ich zu jedem Wahrheitsbeweis bereit. Wir sehen diesen und möglichen weiteren Klagen mit aller Ruhe entgegen und sind auf gerichtliche Auseinandersetzungen vorbereitet."

Auch Novomatic-Aufsichtsratschef klagt Pilz

Aber Holzer ist nicht der einzige, der den Verlag Kremayr & Scheriau wegen der Inhalte im Buch klagt. Medienanwalt Zöchbauer bestätigt gegenüber dem KURIER, dass mehrere Mandanten gegen das Pilz-Buch vorgehen.

Ein weiterer ist Bernd Oswald, der Aufsichtsratschef von Novomatic. Er klagt auf Unterlassung und Widerruf. Konkret geht es um zwei Passagen im Buch, die falsch sein sollen. Einerseits behauptet Pilz auf Seite 118 Folgendes: "Am 25. März 2019 lädt der Industrielle Klaus Ortner zum Abendessen. Die WKStA zählt die Gäste auf: Bernd Oswald, Gabriela Spiegelfeld, Axel Melchior, Thomas Schmid und Sebastian Kurz. Dazu kommt  Iris  Ortner, die Tochter des Industriellen. Axel Melchior ist  für  die Kurz-Finanzierung zuständig. Oswald, Spiegelfeld und Ortner sind Spender. Schmid verteilt Aufsichtsratsmandate. Und Kurz braucht Geld." Tatsächlich soll es aber nicht Bernd Oswald gewesen sein, der am Abendessen teilgenommen hat, sondern Peter Oswald. Dieser Peter Oswald war damals CEO von Mondi und ist heute CEO von Mayr-Melnhof.

Keine Spende der Familie Oswald 

Außerdem behauptet Pilz in seinem Buch: "Die Familie Oswald hat Kurz 30.000 Euro gespendet". Auch das soll eine falsche Behauptung sein. Die Oswalds hätten nicht 30.000 Euro gespendet. Tatsächlich soll es sich bei dieser Spende um eine R. Oswald aus dem ersten Wiener Gemeindebezirk handeln. Wie kommt Pilz zu diesem Schluss, dass die Spende von den Oswalds stammen könnte? Möglicherweise weil Tina Liebich-Oswald, die Ehefrau von Bernd Oswald,  die Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf ist. Gegen sie laufen seit 18 Monaten Ermittlungen, weil sie von Graf privat großzügige Geldgeschenke erhalten hat.   

Verleger Scheriau ist "verblüfft"

Ob das Buch beschlagnahmt wird, ist derzeit noch unklar. Verleger und Geschäftsführer Martin Scheriau sagt auf KURIER-Anfrage, dass die Anwälte zeitgerecht - in den kommenden zwei Wochen - auf die Holzer-Klage antworten werden. "Das Buch ist seit neun Wochen auf dem Markt. Es verblüfft, dass diese Klage so spät kommt", sagt Scheriau. Laut KURIER-Informationen wird auch deswegen der Verlag und nicht Peter Pilz geklagt, damit dieser  nicht eine Geldspendenaktion auf Social Media starten kann, um ihn finanziell zu unterstützen gegen die zahlreichen Kläger. Diesen möglichen PR-Schachzug von Pilz will man damit verhindern. 

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