Krisensicherheitskabinett und Nationaler Sicherheitsrat tagen

Wegen des Iran-Kriegs finden am Mittwoch gleich mehrere Krisensitzungen statt. In der Früh um 9.30 Uhr kommt das Bundes-Krisensicherheitskabinett im Bundeskanzleramt zusammen, um über die Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten auf Energiesicherheit und innere Sicherheit sowie die globalen Folgen zu beraten. Anschließend tagt der Nationale Sicherheitsrat, dem neben Vertretern der Regierung auch Abgeordnete aller Parlamentsparteien angehören.

Das Krisensicherheitskabinett, das der strategischen Koordination von Fragen der Krisenvorsorge und -bewältigung dient, trifft sich im Lageraum des Bundeskanzleramts im Rahmen des wöchentlichen Ministerrats. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) werden anschließend vor die Presse treten. Gleich danach beginnt im Bundeskanzleramt eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Dem sicherheitspolitischen Beratungsgremium der Regierung gehören auch Vertreter aller Nationalratsparteien an. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte die Einberufung des Sicherheitsrats eingefordert.

Im Außenministerium, wo der Krisenstab derzeit zweimal täglich tagt, wird es indes um 14 Uhr erneut ein Sicherheitsupdate zur aktuellen Situation im Nahen Osten geben. Am Abend wird ein Rückholungsflug aus der omanischen Hauptstadt Maskat mit rund 180 Personen an Bord am Flughafen Wien-Schwechat erwartet. Wegen des seit Samstag anhaltenden Luftkriegs in weiten Teilen des Nahen Ostens sitzen rund 2.500 österreichische Reisende in der Region fest.