Plakolm: Stopp des Familiennachzugs "so bald wie möglich"

Plakolm: Stopp des Familiennachzugs "so bald wie möglich"
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) verweist beim Stopp des Familiennachzug in der ZiB2 auf offene, rechtliche Details.

Claudia Plakolm (ÖVP), ab April offiziell Bundesministerin für Integration, Familie, Europa und Jugend, war am Sonntag in der ZiB2 zu Gast. 

Um das "System" im Integrationsbereich zu schützen, will die die türkis-rot-pinke Regierung auf Betreiben der ÖVP bekanntlich den Familiennachzug aussetzen. "Wir haben in der zweiten Sitzung des Ministerrates bereits den Stopp des Familiennachzugs beschlossen", sagt Plakolm. Das Innenministerium würde jetzt an einer juristischen Lösung arbeiten, der Beschluss im Parlament solle "so bald wie möglich" fallen.

Auf die Frage, warum das System, etwa im Bildungsbereich, trotz Zuständigkeit der ÖVP überhaupt überlastet war, verweist Plakolm auf diverse Kursangebote, die verstärkt worden seien. In Niederösterreich und Oberösterreich würden bereits Sozialleistungen gekürzt, wenn Zuwanderer Kursangebote nicht wahrnehmen.

"Gezieltes" Kopftuchverbot

Weiterer Punkt: Plakolm will ein verfassungskonformes Kopftuchverbot umsetzen. Den letzten Versuch von Türkis-Blau kippte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 2020. Sie wolle jedenfalls "gezielt" das Kopftuch verbieten, nicht sämtliche religiöse Symbole an Schulen, betont Plakolm. 

Konkreter wird es vorerst nicht. Man arbeite an einem Stufenmodell, die Ministerin sei im Austausch mit Verfassungsjuristen.

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