Schellhorn schlägt vor: Kammern sollen den Insolvenzfonds retten

Er sichert Arbeitnehmern, deren Unternehmen insolvent ist, unter anderem eine Fortzahlung offener Gehälter: der Insolvenzentgeltfonds (IEF). Der IEF ist im Ressort von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) angesiedelt. Und die Ministerin schlug zuletzt in KURIER und Krone Alarm: Aufgrund der steigenden Zahl an Firmenpleiten fehlen diesem kommendes Jahr voraussichtlich 160 Millionen Euro. 

Notfalls kann Schumann bis Jahresende eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge – also der Lohnnebenkosten – verordnen. Im Falle des Insolvenzfonds wäre das der sogenannte IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag, der von 0,1 auf 0,2 Prozent der Beitragsgrundlage steigen könnte.

ÖVP und Neos haben sich bereits positioniert: Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten ab 2027 komme nicht in Frage. Das würde bekanntlich die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028, auf die Pink und Türkis in den Budgetverhandlungen beharrt haben, konterkarieren. Wie könnte also eine allseits verträgliche Lösung aussehen? Eine Alternative wäre die Kürzung von Leistungen. Kritik übte etwa der als Insolvenzverwalter tätige Rechtsanwalt Georg Kahlig an dem langen Leistungszeitraum des Fonds.

„Müssen Insolvenzen verhindern“

Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn hat am Samstag im Ö1-Morgenjournal einen weiteren Vorschlag zur Stabilisierung des IEF präsentiert. Eine Beitragserhöhung komme nicht in Frage: „Mit einer Erhöhung beißt sich faktisch wieder die Katze in den Schwanz.“ Als Alternative empfiehlt Schellhorn eine einmalige Stabilisierung des Fonds aus den Rücklagen der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer. Diese Rücklagen seien für Krisenzeiten aufgebaut worden und bislang trotz der Pandemie, der Energiekrise und mehrerer Großinsolvenzen seit 2019 nicht entsprechend herangezogen worden.

„Die Kammern haben jetzt die Möglichkeit, nicht nur ihr Image zu verbessern“, sagt Schellhorn. Nach Ansicht des Staatssekretärs würde dieser Vorschlag sowohl die Absicherung der Beschäftigten durch den Insolvenzentgeltfonds gewährleisten als auch Unternehmen vor zusätzlichen Lohnnebenkosten bewahren. „Wir müssen Insolvenzen verhindern und nicht nur ihre Folgen finanzieren.“