Wie die Hausdurchsuchung bei "Heute" abgelaufen ist
© Kurier/Gerhard DEUTSCH
Die ganze Aktion dauerte drei Tage. Dem KURIER liegt das Protokoll vor.
Am 30. März um 9 Uhr stehen Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts und der WKStA beim Empfang der Tageszeitung Heute in der Walfischgasse in Wien. Und müssen erst einmal warten. Um 9.30 Uhr trifft Geschäftsführer Wolfgang Jansky mit seinem Anwalt Johann Pauer ein, später kommt noch Michael Rami, Anwalt von Herausgeberin Eva Dichand, dazu.
Bevor die Ermittler auch nur eine Lade öffnen dürfen, wird das Vorgehen ausführlich besprochen. Eines geht aus dem Protokoll, das dem KURIER vorliegt, deutlich hervor: Die Anwälte hatten das Heft fest in der Hand.
Beide legen gleich einmal Widerspruch ein und verlangen, dass die sichergestellten Daten versiegelt werden. Pauer ersucht außerdem um eine Datenkopie. Kein Raum wird ohne Beisein eines Anwalts oder deren Konzipienten betreten, und das Dachgeschoß, in dem ausschließlich die Redaktion sitzt, ist generell tabu.
Für die Journalisten der Heute interessieren sich die Ermittler auch gar nicht – sondern ausschließlich für die Aktivitäten von Geschäftsführer Jansky und Herausgeberin Dichand. Ihnen wird, wie berichtet, vorgeworfen, der ÖVP für Inseratenschaltungen eine wohlwollende Berichterstattung in Aussicht gestellt zu haben. Dichand soll außerdem beim damaligen Finanz-General Thomas Schmid wegen einer Reform des Stiftungsgesetzes Druck gemacht haben.
"Private" Festplatte
Dichand ist an diesem Vormittag nicht da, dafür steht Jansky ausführlich Rede und Antwort. Er erklärt den Ermittlern, wie Inseratenkunden betreut werden, wie das Auftragssystem funktioniert, sagt zu, sämtliche Zeitungsausgaben mit Inseraten des Finanzministeriums zur Verfügung zu stellen, und holt bei Fragen die zuständigen Mitarbeiter hinzu.
Durchsucht werden dann das Büro von Dichand (in ihrer Abwesenheit) und jenes von Jansky plus Sekretariaten. Bei Dichand werden neben „IT-Gegenständen“ ein Notizblock und bei Jansky noch ein Terminkalender sichergestellt. Auf eine Durchsuchung des Archivs, das sich im Keller befindet, verzichten die Ermittler – beim Finanzministerium seien die Rechnungen ohnehin veraktet, heißt es im Protokoll.
Dichands PC wird nicht mitgenommen, es werden nur die Daten sichergestellt. Zudem gibt es eine externe Festplatte, von der Dichand behauptet, es befänden sich darauf nur Familienfotos. Beim schnellen Durchscrollen entdecken die Ermittler aber einen Screenshot eines Chats mit Bezug zur Krone – der dortige Chefredakteur Christoph Dichand ist Eva Dichands Mann und ebenfalls beschuldigt. Weil Chats bei den Ermittlungen zuletzt eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben, teilen die Ermittler den Anwälten mit, dass die Festplatte nun doch sichergestellt werden muss.
Technische Hürden
Die Sicherstellung der Mails gestaltet sich wegen des Systems, das in dem Unternehmen verwendet wird, kompliziert – man einigt sich auf einen Übergabetermin am darauffolgenden Montag.
Die WKStA hält am Ende des Protokolls noch einmal fest: "Jansky, sämtliche MitarbeiterInnen der AHVV (Verlagsgesellschaft, Anm.) sowie die Rechtsvertretungen verhielten sich absolut kooperativ, sämtliche insbesondere technischen Hindernisse konnten einvernehmlich gelöst werden." Die Durchsuchung sei "ohne besondere Vorkommnisse" verlaufen.
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