Hohe Spritpreise: Preiseingriff Kochers wäre "nicht gerechtfertigt"

Es gebe keine rechtliche Grundlage für Preisobergrenzen bei Treibstoffen und Heizöl: Das gab die Preiskommission bekannt, die im September 2022 von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) eingesetzt worden war. Die Kommission, in der mehrere Ministerien und Sozialpartner vertreten sind, wurde auf Initiative der Arbeiterkammer (AK) einberufen.

Hintergrund waren die im Sommer sprunghaft gestiegenen Spritpreise - Höhepunkt im Frühherbst 2022, mit Bruttopreisen von 2,10 Euro für Diesel und Benzin. Anfang Juli hatte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zwar bekannt gegeben, dass es sich um keinen Marktmissbrauch handle. Aber: Die Gewinne der Mineralölindustrie waren dennoch erheblich angestiegen, verdoppelten bis verdreifachten sich. Warum? Das konnte bis heute nicht restlos geklärt werden. Mittlerweile hat sich die Lage wieder entspannt, die Treibstoffpreise liegen unter 1,70 Euro.

Kocher fordert EU-weites Vorgehen

Gegen ungerechtfertigte Preispolitik, die Österreichs Volkswirtschaft schadet, darf der Minister laut Preisgesetz prinzipiell vorgehen. Aber: "Die Preiskommission konnte in ihrem Endbericht keine Preissteigerungen bei Spritpreisen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, insbesondere den österreichischen Nachbarländern feststellen, die laut Preisgesetz als ungewöhnlich zu klassifizieren wären", heißt es vom Wirtschaftsministerium. Daher sei ein Preiseingriff Kochers auf Basis de Preisgesetzes nicht zu rechtfertigen. Preisobergrenzen, die nicht sauber ausgewählt werden, könnten zudem zu Versorgungsengpässen führen, betonte Kocher am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Es sei aber nicht von der Hand zu weisen, "dass es nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu einem sprunghaften Anstieg der Preise für Treibstoff und Heizöl gekommen ist", sagte Kocher. Im Bereich der gestiegenen Bruttomargen der Raffinerien gebe es nach 15 Sitzungen auch noch offene Fragen. "Deshalb werde ich mich für ein gemeinschaftliches Vorgehen auf europäischer Ebene einsetzen. Dieses soll zu mehr Transparenz bei den Bruttomargen führen und den Wettbewerb stärken", sagte Kocher.

AK-Präsidentin Renate Anderl reagierte mit Unverständnis auf Kochers Aussagen. Kocher habe die Möglichkeiten des Preisgesetzes nicht genutzt, um die Preispolitik der Konzerne auf den Prüfstand zu stellen. "Minister Kocher lässt damit zu, dass die Menschen in Österreich stärker unter der Teuerung zu leiden haben, als in anderen EU-Staaten – und zwar auch bei Energie und Lebensmitteln", kritisierte Anderl.

Warum Heizöl teurer wurde

Die Heizölpreise liegen seit Juli letzten Jahres laut Ministerium "relativ konstant über dem EU-Durchschnitt". Grund: 2022 sei breitflächig von Gas auf Diesel und Heizöl umgerüstet worden. Die steigenden Nachfrage habe auch die Preise in die Höhe getrieben.

Die BWB sehe sich neben den Treibstoffpreisen jetzt vor allem die Lebensmittelpreise an, sagte BWB-Leiterin Natalie Harsdorf-Borsch. "Zum einen gab es viele unterschiedliche Preiserhöhungen, zum anderen erhalten wir sehr viele Beschwerden",