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Politik Inland
03/26/2021

Impfungen: Dem Gesundheitsressort reichten 200 Millionen Euro

Die veranschlagte Summe sei ausreichend gewesen, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

Nach der Aufregung der Opposition, dass das Finanzministerium für die Impfstoffbeschaffung im Sommer einen Kostendeckel eingezogen hatte, versucht nun auch das Gesundheitsministerium zu kalmieren: Die veranschlagte Summe sei ausreichend gewesen, "der Kostenrahmen wurde nach einer fachlichen Einschätzung so definiert und hat für die Bedürfnisse gut ausgereicht", sagte ein Sprecher des Gesundheitsressorts zur Kleinen Zeitung.

 

Die Opposition hatte sich am Donnerstag erzürnt gezeigt, weil in einem Entwurf für einen Ministerratsvortrag im Juli 2020 die Formulierung des Gesundheitsressorts, dass für die Impfstoffbeschaffung "mehr als 200 Millionen" Euro veranschlagt werden sollen, vom Finanzministerium in "bis zu 200 Millionen Euro" geändert wurde. Inzwischen ist das Budget aufgestockt worden. SPÖ, FPÖ und NEOS warfen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor, die Unwahrheit gesagt zu haben und forderten seinen Rücktritt.

Im Vorfeld einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat wurden nun weitere Details aus einem E-Mailverkehr im Gesundheitsressort publik: In einem E-Mail aus dem Sommer 2020 ging der damals zuständige Impfstoffkoordinator Clemens Martin Auer von Kosten von 250 Millionen Euro aus.

Für Impfstoffe, Material und Honorare im Zusammenhang mit Covid-Impfstoffen rechne er mit Kosten von "ca. 250 Mio Euro", schreibt Auer, der sich mittlerweile aus seiner Funktion zurückziehen musste, auf eine Anfrage von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am 27. Juli 2020. "Unter der Maßgabe, dass wir 8 Mio Menschen impfen", habe er das "so zusammengerechnet / geschätzt", schrieb Auer laut den Akten des sogenannten kleinen Untersuchungsausschusses zu den Corona-Beschaffungen, die auch der APA vorliegen. Einen Tag später schickte man dem Finanzministerium einen Entwurf für einen Ministerratsvortrag, in dem von "mehr als 200 Millionen Euro" die Rede war, was das Finanzministerium schließlich auf "bis zu 200 Millionen Euro" änderte. Das Finanzministerium will in der Diskussion nicht den Schwarzen Peter und verweist darauf, dass es auch mehr Geld gegeben hätte, wenn es eine entsprechende Anfrage aus dem Gesundheitsministerium gegeben hätte.

Die SPÖ brachte im Nationalrat am Freitag eine "Dringliche" an Blümel ein. In der Begründung kritisieren die Sozialdemokraten, dass seitens der Regierung nicht nach dem Prinzip "Koste es was es wolle", sondern vielmehr nach dem Motto "Geiz ist geil" gehandelt worden sei. Die Verantwortung dafür weist die FPÖ dem Finanzminister zu. Daher werden die Freiheitlichen gegen Blümel einen Misstrauensantrag einbringen. 

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