Inland

Impfpflicht: Wer bei der Abstimmung nicht auf Parteilinie war

Ein Gewerkschafter stimmte gegen SPÖ-Linie, manche blieben der Sitzung fern. Auch Philippa Strache überraschte.

Von Martin Gebhart und Johanna Hager

22.01.22, 05:01

„Es war für mich die bisher schwierigste Entscheidung“, sagte Josef Muchitsch am Donnerstag. Der SPÖ-Sozialsprecher und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz stimmte gegen die Impfpflicht und damit auch gegen die von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ausgegebene rote Parteilinie. Auf Twitter erklärte am Tag danach, dass er das aus „freien Stücken“ gemacht habe. Er sei zwar dreimal geimpft und „überzeugt, dass die Impfung wirkt“. Er sei aber gegen die Pflicht dazu.

Zwei weitere SPÖ-Abgeordnete aus Niederösterreich waren der Sitzung ferngeblieben, um nicht mitstimmen zu müssen: Rudolf Silvan und Petra Vorderwinkler. Silvan hatte schon im Vorfeld „als Gewerkschafter“ seine Bedenken geäußert. Jetzt begründete er sein Verhalten so: „Für mich handelt es sich bei dieser Abstimmung um eine reine Gewissensentscheidung, die jeder Mandatar nur für sich selbst treffen kann. Da die Abstimmung seitens des SPÖ-Klubs nicht freigegeben wurde, habe ich mich entschlossen, aus Protest der Sitzung fernzubleiben.“ Er respektiere aber die Entscheidung seiner Fraktion. Aus NÖ fehlte auch noch Robert Laimer. Der musste nach einem positiven Test in Quarantäne bleiben. „Ich hätte aber für die Linie der SPÖ gestimmt“, sagte er zum KURIER. Der steirische Abgeordnete Max Lercher ist ebenfalls in Quarantäne.

Insgesamt waren 13 der 183 Abgeordneten zum Nationalrat am Abstimmungstag nicht zugegen. Ewa Ernst-Dziedzic war eine von ihnen. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen gab bereits zuvor in der grünen Klubsitzung bekannt, dass sie als einzige der Vorlage zur Impfpflicht nicht zustimmen könne und aus Protest fernbleibe. Nicht gekommen waren auch die grünen Mandatare Ulrike Fischer und Martin Litschauer. Sie erklärten aber, dass sie dafür gestimmt hätten und nur krankheitsbedingt gefehlt hatten.

Etwas größer war der Widerstand innerhalb des pinken Klubs. Bei den Neos stimmten neben Stephanie Krisper noch Gerald Loacker, Fiona Fiedler und Johannes Margreiter im Gegensatz zu Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger gegen die Impfpflicht.

Geschlossen gegen die Impfpflicht stimmte die freiheitliche Fraktion. Für die Impfpflicht hingegen votierte Philippa Strache, die dereinst für die FPÖ ins Parlament einzog und nun ohne Klub ist.

Und bei der ÖVP? Da fehlten Kira Grünberg, Gudrun Kugler, Carina Reiter und Johann Singer bei der Abstimmung. Bei Gudrun Kugler wird gemunkelt, dass auch sie eine Gegnerin der Impfpflicht sei. Sie selbst konnte bis Redaktionsschluss dazu nicht erreicht werden.