Wie Haimbuchner die Covid-Impfpflicht abschaffen will

Am Donnerstag wurde die allgemeine Corona-Impfpflicht im Nationalrat mit einer Mehrheit beschlossen. Heute, nur einen Tag später, meldete sich nun nach längerer Pause Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) wieder einmal per Pressekonferenz zu Wort. Man wolle die Impfpflicht abschaffen.

Die Imfplicht stelle "technisch, medizinisch und moralisch" eine "Katastrophe" dar. Die gestrige Abstimmung hätte gezeigt, dass die FPÖ die einzige Partei sei, die sich für die individuelle Freiheit der Menschen einsetze. Nicht unerwähnt blieben jene Abgeordnete, die trotz anderer Meinung der eigenen Partei, gegen die Impfpflicht gestimmt hätten. "Das muss man respektieren", so Haimbuchner.

Nun sei es daran, über den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Impflicht vorzugehen. Dazu holte er sich den Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml, ausgebildeter Verfassungsjurist, ins Boot.

Zwei Verstöße

Dieser bezieht sich auf ein Urteil des EGMR aus dem Jahre 2021 zum Fall „Vavricka u.a. gegen Tschechien“, bei dem es um eine Impfpflicht gegen eine Kinderkrankheit ging. Dabei soll sich der EGMR mit der Frage der Impflicht beschäftigt und festgehalten haben, dass einerseits ein Gesetz zur Impfplicht eine Zielerreichung beinhalten und andererseits verhältnismäßig sein müsse. Gegen beides würde das gestern beschlossene Gesetz in Österreich verstoßen, ist sich Raml sicher.

Denn eine klare Vorgabe, bis zu welcher Impfquote das Gesetz aufrecht erhalten bleiben muss, befinde sich ebensowenig im Gesetz, wie ob die aktuell verwendeten Vakzine überhaupt gegen die Omikron-Variante ausreichend helfen.

"Laut akutellen Forschungsergebnissen aus Israel ist kein Unterschied zwischen dritter und vierter Impfung feststellbar. Sollen wir jetzt munter weiter impfen und in ein paar Jahren dürfen nur mehr jene ins Restaurant, die 45 Mal geimpft worden sind?", so Raml.

Beschwerden

Man werde deshalb Beschwerden beim VfGH einbringen. Wann und wie viele genau konnte Haimbuchner nicht beantworten. Man wolle einzelne Beschwerdeführer unterstützen, aber auch von der Partei aus aktiv werden. Zudem solle es  zeitnah geschehen. Vor allem bei der Beschwerde, dass Genesene, nach sechs Monaten ebenfalls als Ungeimpfte behandelt werden, sei man schon weit.

Erneut forderten die beiden FPÖ-Politiker deshalb, ein Eilverfahren zum Schutz der Menschenrechte vor dem Verfassungsgerichthof zu ermöglichen. Dafür sei keine Verfassungsänderung notwendig, eine einfache Mehrheit im Parlament genüge.

Es sei nun wichtig, dass Vertrauen in die Politik bei den Menschen wiederherzustellen. "Ich appelliere an die Bundesregierung, die vielfältigen Bedenken bei der Impflicht ernst zu nehmen und das Gesetz als solches noch einmal zu überdenken. Gesetze können auch wieder zurückgenommen werden. Dafür muss man sich nicht schämen."

Demo vor Hort

Erst gestern erntete die FPÖ OÖ wieder von den unterschiedlichen Landesparteien heftig Kritik. Im Zuge einer Demonstration von Corona-Maßnahmen-Gegnern wurde auch vor einem Linzer Hort halt gemacht. Weinende Kinder waren die Folge.

„Hier sprießt eine fatale Ernte, die politische Vertreterinnen und Vertretern fleißig mitgesät haben. Mit Unwahrheiten, Agitation und Stimmungsmache. Die Früchte des Vorgehens sind nun bei den Kindern angekommen, die DemonstrantInnen zu schützen vorgeben. Stoppt das. Ich erwarte mir klare Worte aus der FPÖ und der MFG", forderte der grüne Landesrat Stefan Kaineder etwa. Nach der heutigen FPÖ-Pressekonferenz sah Kaineder schließlich die schwarz-blaue Koalition im Land "in Scherben".

"Das Recht auf freie Meinungsäußerung sind verfassungsrechtlich gewährleistet. Rechte müssen gewahrt bleiben. Als Familienreferent und Vater wünsche ich mir aber auch nicht, dass vor der Kinderbetreuungseinrichtungen demonstriert wird und hier Kinder verängstigt werden. Ich glaube es gebietet der Anstand, dass man gewisse Dinge einfach nicht tut", ließ Haimbuchner heute wissen.

Unterschiedliche Meinungen

Ein Konflikt mit der in Oberösterreich regierenden, Impflicht befürwortenden ÖVP sah der blaue Landeshauptmannstellvertreter nicht. Man habe ja in dem Regierungsübereinkommen festgehalten, dass „ein landesgesetzliche Impfpflicht abgelehnt wird“.

„Dass es hier unterschiedliche Meinungen gibt ist nicht neu. Und es liegt auch in der Natur der Sache, dass es zwischen verschiedenen Parteien abweichende Positionen gibt – gerade bei so einer heiklen Frage wie der verpflichtenden Schutzimpfung. Unterschiedliche Sichtweisen zu Einzelthemen gibt es in vielen Koalitionen. Unsere Position ist unverändert", hieß es am Freitag von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zum Auftritt seines Koalitionspartners.