Steirischer SP-Chef Anton Lang

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Politik Inland
01/30/2020

Immer mehr SPÖ-Stimmen für Sicherungshaft

Steirischer SP-Chef Anton Lang und Linzer Bürgermeister Klaus Luger auf Linie von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Die SPÖ hat vor Beginn ihrer Gremiensitzungen am Donnerstag Geschlossenheit demonstriert. Von einem Richtungsstreit zwischen dem Kurs auf Bundesebene und jenem im Burgenland wollte man nichts wissen.

Zur Frage der Sicherungshaft, die in der SPÖ nicht von allen gleich gesehen wird, war von fast allen ein ähnliches Wording zu hören: Zuerst solle die Regierung einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen, über den man dann diskutieren kann.

Ungeachtet dessen schlagen sich aber immer mehr Parteigranden auf die Seite des zuletzt bei den Landtagswahlen triumphierenden burgenländischen SP-Chefs und Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil, der sich für eine Sicherungshaft unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen hatte.

So meinte der steirische SP-Chef Anton Lang am Dienstag im Gespräch mit der Wiener Zeitung: "Meine Meinung ist, wenn es verfassungsmäßig ist, dann soll man es (die Sicherungshaft; Anm.) machen." Und zur Kleinen Zeitung sagte er: "Seine (Doskozils; Anm.) Linie deckt sich mit meiner: Die Sicherungshaft muss gesetzeskonform sein, aber es kann sie geben, wenn Gefahr im Verzug ist und die Gerichte das prüfen." Im selben Sinne positionierte sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten: "Ich bin für die Einführung der Sicherungshaft, wenn es klare, transparente Regeln gibt, aus welchen Gründen jemand in Haft genommen werden kann."

SP-Zentrale bleibt kritisch

Zur Sicherungshaft sehr negativ äußerte sich einzig Verkehrssprecher Alois Stöger. Für ihn ist die Sicherungshaft "ein Schlagwort, mit dem die Demokratie abgeschafft wird". "Bei der Sicherungshaft sind Sie die ersten, die es nicht mehr gibt", sagte er den vor dem SPÖ-Parlamentsklub wartenden Journalisten.

Alle diese Positionen fasste die SPÖ-Zentrale in ihrer Stellungnahme zur Sicherheitshaft zusammen. Weder die schwarz-blaue noch jetzt die schwarz-grüne Regierung habe bis dato einen konkreten Vorschlag zur sogenannten "Sicherungshaft" auf den Tisch gelegt. "Die Regierung ist gefordert, Klarheit zu schaffen." Die SPÖ sei klar gegen eine "willkürliche Sicherungshaft", die jeden betreffen könne. "Eine unbedachte Äußerung, ein falsches Wort am falschen Ort und schon kann es passieren, dass man auf Verdacht festgenommen wird", warnen die Sozialdemokraten und verweisen auf äußerst kritische Stellungnahmen renommierter Verfassungsexperten.

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