Ibiza-Video: FPÖ-naher Verein mit öffentlich finanzierten Spesen

Details aus dem Finanzgebaren eines jener FPÖ-nahmen Vereine, die seit dem Ibiza-Video von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersucht werden, hat der "Standard" am Dienstag offengelegt. Wie die Zeitung berichtete, kassierte der frühere FPÖ-Mandatar und Rechtsanwalt Markus Tschank nicht nur eine stattliche "Management Fee", sondern verrechnete auch Anwaltsleistungen.

Tschank, ehemals designierter Finanzreferent der FPÖ, erhielt für seine Tätigkeit als Vereinsobmann des blauen "Instituts für Sicherheitspolitik" (ISP) 30.000 Euro netto, zitierte der "Standard" aus entsprechenden Unterlagen. Dennoch verrechnete er regelmäßig Tätigkeiten, die er als Rechtsanwalt für seinen eigenen Verein durchgeführt hatte - etwa Telefonate und E-Mails -, zu einem Stundensatz von 350 Euro. Dazu kamen "Regiekosten", also "Miet- und Personalkosten für das Büro", die Tschank pauschaliert abrechnete: für zwei Monate noch einmal 9.000 Euro.

Außerdem wurden Spesen eingereicht, beispielsweise für den 26. Dezember 2017 über exakt 1.100 Euro im Cafe Sacher. In der Wiener Eden Bar soll er drei Flaschen Champagner, Sacherwürstel und Toast um 583 Euro auf ISP-Kosten geordert haben.

Interessant ist dies laut "Standard" deshalb, weil ISP im Unterschied zu anderen blauen Vereinen, gegen die ermittelt wird, nicht nur privat (etwa vom Glücksspielkonzern Novomatic) finanziert wurde, sondern ihm auch Steuergeld zur Verfügung stand. Das Verteidigungsministerium habe als "Werklohn" jährlich 200.000 Euro überwiesen, was dort für die Jahre 2017 bis 2020 auch bestätigt wurde. Eine Prüfung durch das Ministerium infolge der Ibiza-Affäre fand nicht statt. Man warte die Überprüfung der Staatsanwaltschaft ab, sagte ein Sprecher der Zeitung.