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Politik | Inland
05/20/2019

Ibiza-Video: Die ÖVP verteidigt ihre Vereine

Blümel-Verein sei "zu 100 Prozent von der ÖVP Wien finanziert". Mandl "alle Aufwendungen gemäß Parteiengesetz gemeldet".

Nachdem die FPÖ in den Verdacht der "Spendenwäsche" über vorgelagerte Vereine geraten ist, hat die Opposition auch die ÖVP in die Ziehung genommen. Sowohl Europaminister Gernot Blümel als auch EU-Kandidat Lukas Mandl werden von Vereinen unterstützt. Blümels "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" wird laut VP aber von der Partei finanziert. Unklar ist vorerst, ob Mandls Verein Spenden lukriert.

Die NEOS haben am Wochenende darauf hingewiesen, dass Blümels Internetseite von einem "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" betrieben wird. Der Verein wird laut Parteiangaben aber "zu 100 Prozent von der ÖVP Wien finanziert". "Das haben wir immer wieder öffentlich klargestellt. Ebenso haben wir klargestellt und stellen einmal mehr klar, dass der Verein seit Bestehen keinen einzigen Cent an Spenden oder Geldleistungen von Dritten erhalten hat", hieß es seitens der Wiener ÖVP zur APA. Obmann des Vereins ist übrigens Eugen Hammer - als Vertreter der Erste Group im Lobbyistenregister eingetragen.

Über einen Unterstützerverein verfügt auch der niederösterreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl. Ob der "Verein Vorzugsstimmen für Mandl" Spenden lukriert, sagte sein Büro am Montag auf APA-Anfrage nicht. Alle Aufwendungen würden gemäß Parteiengesetz und auch dem EU-Parlament gemeldet, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die niederösterreichischen Grünen hatten die Vereinskonstruktion zuvor kritisiert. Laut Facebook-Werbebericht hat der Verein seit März 3.500 Euro in Facebookwerbung für Mandl investiert.