U-Ausschuss: "Nein, die Novomatic zahlt nicht alle - aber viele wollen Unterstützung"

Der Ibiza-U-Ausschuss geht ins Finale - zumindest für heuer. Mittwoch und Donnerstag sind die letzten Befragungstage in diesem Jahr, 2021 geht es dann weiter. 

Heute, Mittwoch, steht das Glücksspiel im Mittelpunkt - und da vor allem der Konzern Novomatic, der im Verdacht steht, Gesetze der ÖVP-FPÖ-Regierung beeinflusst zu haben.

Novomatic-Manager Alexander M. sollte als erste Auskunftsperson zur Frage Stellung nehmen, ob die Novomatic tatsächlich „alle zahlt“, wie Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video behauptet hat.

"Können Sie sich diese Aussage irgendwie erklären?", so die erste Frage von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl an M.

"Für mich war das unbegreiflich", sagte dieser. Dass der Glücksspielkonzern irgendwelche Bestechungszahlungen leiste oder verspreche - das sei für ihn "völlig aus der Welt", betonte er: "Die Novomatic macht so etwas nicht."

"Ich entschlage mich"

Ansonsten verhielt sich der Novomatic-Manager ausgesprochen zurückhaltend. Bei jeder Frage - und sei es nur, dass er gefragt wird, ob er jemanden kennt - beriet er sich erst mit seinem Anwalt Michael Rohregger.

Mehrmals verweigerte er dann eine Antwort - mit Hinweis darauf, dass in der Causa ja strafrechtlich gegen ihn ermittelt wird. Laut Stricherl-Liste eines Journalisten waren es während der vierstündigen Befragung rund 70 Mal.

Keine Auskunft bekamen die Abgeordneten zu einer geplanten Novelle des Glücksspielgesetzes, mit dem die Lizenzvergabe für das kleine Glücksspiel von den Ländern zum Bund wandern sollte. Ob er davon wusste? M. entschlug sich, um sich im Strafverfahren nicht selbst zu belasten.

"Preisliste" für Gesetze?

M. entschllug sich außerdem zur möglichen "Preisliste" für Casino-Lizenzen, die bei einer Hausdurchsuchung im März 2020 bei ihm gefunden wurde. Die Ermittler vermuten, dass es sich bei den Geldsummen, die in den beschlagnahmten Notizen angeführt sind, um „Preise“ für Gesetzesänderungen und für Casinolizenzen handeln könnte.

Beispielsweise steht in dem Dokument „Standorte Wien/Prater und Burgenland (Parndorf)“, daneben vermerkt: „€ 1 M“ für den ersten, "500.000 Euro" für den zweiten Standort.

M. beantwortete überhaupt keine Fragen zu diesen Dokumenten. "Eine Antwort könnte strafrechtliche Folgen für mich haben", sagte er. Diese seien zum Teil "zentraler Teil" des Ermittlungsverfahrens. Ebenso entschlug er sich zu SMS und Chatverläufen, die sich in den Akten befinden und ihm von den Abgeordneten vorgelegt wurden.

Novomatic-Manager M. wurde außerdem rund um die Bestellung von Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria AG befragt. M. soll sich auch für den Posten beworben haben. Aber auch dazu sagte M. nichts. Diese würden zu sehr seine Persönlichkeitsrechte verletzten bzw. seien ebenso Teil der Ermittlungen.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli fragte, ob es stimme, dass er der "Notfallkandidat" des ehemaligen Novomatic-Chefs Neumann gewesen sei und zitierte dazu aus einem Mail. Auch dazu meinte M.: "Das sind Beweismittel aus meinem Verfahren, ich werde mich dazu nicht äußern."

Noch nicht von der WKStA befragt

Als Grund für seine vielen Entschlagungen führte M. an, dass er noch nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen worden sei. Er wolle sich zuerst bei der Staatsanwaltschaft verantworten, bevor er irgendwo anders dazu Stellung nehme.

Deutlich beantwortet hat M. eigentlich nur, wen er kenne - oder eher, wen er nicht kenne. Bei der FPÖ sei er niemals aktiv gewesen, ebenso sei er noch nie in einer Burschenschaft aktiv gewesen, sagte er.

Weder kenne er FPÖ-Mann Peter Sidlo, noch den ehemaligen freiheitlichen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger oder ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid persönlich. Überhaupt betonte M., dass er "grundsätzlich nicht" mit dem österreichischen Finanzministerium agiere.

"Die Novomatic zahlt nicht alle"

Auf M. folgte um 16 Uhr Stefan K., Public-Affairs-Leiter des Glücksspielkonzerns. Er führte aus, dass die Novomatic als erfolgreiches Unternehmen seit Jahrzehnten Kooperationspartner und Sponsor einiger Vereine und Veranstaltungen sei. Es gebe dafür auch immer Verträge zu vereinbarten Leistungen.

"Nein, die Novomatic zahlt nicht alle", replizierte er auf den Strache-Sager. "Aber viele wollen die Unterstützung der Novomatic."

Ja, er habe auch mit Politikern zu tun, gab K. an. Er schließt aber aus, dass die Novomatic an eine Partei gespendet habe. Grundsätzlich sei daran auch nichts Schlechtes, wenn man es ordentlich mache, sagte er.

"Transparente, im Konzern verankerte Regeln"

Wie sein Kollege Alexander M. in der Befragung zuvor betonte auch K. , dass beim Sponsoring nach "transparenten, im Konzern verankerten Regeln" entschieden werde und das ohne "unstatthafte" Gegenforderungen.

Genaueres zur Kooperation der Novomatic mit Vereinen wollte Verfahrensrichter Pöschl wissen. Etwa mit dem freiheitlichen Institut für Sicherheitspolitik (ISP). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) hat ihre Ermittlungen zu Spenden an Vereine aller Parteien bereits eingestellt.

K. bestätigte die Kooperation mit dem ISP, immerhin habe man so Kontakte mit führenden Köpfen im sicherheitspolitischen Bereich herstellen können. Und auch das Verteidigungsministerium hätte ja mit dem Verein kooperiert.

In die Bestellung des FPÖ-nahen Sidlo in den Vorstand der Novomatic war K. laut eigener Aussage nicht involviert. Das Unternehmen hätte ja auch kein Nominierungsrecht, merkte er an. K. zeigte sich auch überzeugt davon, dass es keinen "Hintergrunddeal" zu Sidlo gegeben hat.

"Hätte die Novomatic spenden wollen, dann hätte sie das umgesetzt"

Der Public-Affairs-Leiter verteidigte auch die Kooperation des Glücksspielkonzerns mit dem Alois-Mock-Institut, dessen Präsident der U-Ausschuss-Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), ist. "In Niederösterreich ist unser Headquarter, dort liegt ein besonderer Schwerpunkt unseres Sponsorings", erklärte er auf entsprechende Fragen der Abgeordneten.

"Wir wollen dort als Arbeitgeber wahrgenommen werden, unsere Marke dort präsentieren können", erklärte K. Es sei aber "wichtig, dass es klare Leistungen und Gegenleistungen gibt".

Beim Mock-Institut ortete er diese allein schon darin, dass Novomatic mit dem Namen des ehemaligen ÖVP-Außenministers Alois Mock und dem europäischen Gedanken, für den dieser stehe, assoziiert werden möchte: "Dazu stehen wir, deswegen fördern wir das." Die Schaltung von Inseraten in einer Vereinszeitschrift begründete er damit, dass sich diese zielgerichtet an Entscheidungsträger gerichtet habe.

Darüber, wie die Kooperation zustande gekommen ist, könne er aber nichts sagen. Das sei vor seiner Zeit gewesen. Grundsätzlich fördere Novomatic aber über 350 Vereine.

Er sei jedenfalls nie an Parteien herangetreten, um Spenden zu diskutieren, hielt K. fest. Im Sommer 2017, also im damaligen Nationalratswahlkampf, habe der ehemalige Novomatic-Chef Neumann die Idee gehabt, dass die Novomatic an alle Parteien spenden könnte. "Diese Idee wurde aber nicht weiter verfolgt, wurde nicht umgesetzt", so der Public-Affairs-Chef. Hätte die Novomatic spenden wollen, dann hätte man das umgesetzt.

Der weitere Fahrplan

Eigentlich hätte auch Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG, am Mittwoch befragt werden sollen. Er sagte mit Verweis auf die Coronapandemie ab. Er soll noch einmal geladen werden - unter Androhung einer Beugestrafe und der Vorführung.

Morgen, Donnerstag, erhoffen sich die Abgeordneten dann Einblicke in die Ermittlungsarbeit zum Ibiza-Video. Befragt wird die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda.

Nach ihr soll am Donnerstag ein Beamter des Finanzministeriums über die Gesetzgebungsprozesse sprechen. Zu guter Letzt beschließt Casinos-Austria-Prokurist Peter Erlacher das Jahr noch einmal mit dem Thema Glücksspiel.