Ibiza-Ausschuss: Heute geht’s um die Novomatic
© APA - Austria Presse Agentur
Ex-Novomatic-Boss Harlad Neumann
Verdächtige „Preis“-Notizen bei einem Manager aufgetaucht. Das Ibiza-Video rückt dem U-Ausschuss näher
„Die Novomatic zahlt alle“.
Gut möglich, dass dieser einprägsame und von der Novomatic stets zurück gewiesene Satz von Heinz-Christian Strache aus dem berühmt-berüchtigten Ibiza-Video in dieser Woche öfter zitiert wird.
Die Vermutung liegt nahe, widmen sich die Parlamentarier im einschlägigen Untersuchungsausschuss doch am Dienstag vor allem der 2019 aufgepoppten Casinos-Affäre, in der der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic eine maßgebliche Rolle spielt. Am Mittwoch geht es dann auch um Spenden an FPÖ-nahe Vereine, sprich den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung.
Im zentralen Fall „Novomatic/Casinos“ dreht es sich um zweierlei: Um die strafrechtlich relevanten Vorwürfe der Bestechung, der Untreue und des Amtsmissbrauchs sowie um den vor allem politisch relevanten Vorwurf des ungenierten Postenschachers. Auch prominente ÖVPler werden als Beschuldigte geführt, darunter Ex-Vizekanzler Josef Pröll oder Ex-Finanzminister Hartwig Löger.
Das Video kommt
Zuvor aber müsste die Posse um das Ibiza-Video selbst, also um das mehrstündige Filmmaterial, heimlich aufgenommen im Sommer 2017, ein baldiges Ende finden.
Rechneten Insider mit weiteren Verzögerungen bei der Übermittlung des im April sichergestellten Materials, so hieß es jetzt am Montag, dass das Video noch am selben Tag der Staatsanwaltschaft übermittelt wird. Zuvor war es im Zuständigkeitsbereich des schwarzen Innenministeriums ausgewertet worden. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft – im Zuständigkeitsbereich der grünen Justizministerin – entscheiden, wann das Video ins Parlament kommt. Zuvor ist freilich noch die Oberstaatsanwaltschaft am Zug. Wie lange sie wieder für die Video-Freigabe braucht, ist unklar.
Dort befragten die Abgeordneten zum Ausschuss-Start am vergangenen Donnerstag die Video-Hauptdarsteller Strache und Johann Gudenus tatsächlich noch, ohne das ganze Video zu kennen. Aus diesem und anderen Gründen („Entschlagungsrecht“ bei laufenden Verfahren) hatten Strache und Gudenus ein relativ leichtes Spiel. Erkenntnisgewinn bisher: Mau.
Das kann sich am Dienstag rasch ändern. Den Auftakt macht Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, der heuer überraschend zurückgetreten ist. Er gab „familiäre Gründe“ für seinen Rückzug an. Gut möglich aber, dass Novomatic-Eigentümer und Multimilliardär Johann Graf, der aus gesundheitlichen Gründen nicht beim Ausschuss erscheint, die Reißleine gezogen hat. Neumann könnte deshalb gewillt sein, mehr als in seiner aktiven Zeit zu verraten. Freilich ist auch er ein Beschuldigter in der Casinos Affäre.
Nach ihm ist ein Oberstaatsanwalt der Korruptionsstaatsanwaltschaft an der Reihe, Matthias Purkart. Er wird zum Video-Verbleib und zum offenbar tiefen Misstrauen zwischen Polizei und Justiz befragt.
Preise für Lizenzen?
Als Dritter im Bunde folgt am Dienstag der aktive Novomatic-Manager Alexander Merwald. Bei ihm wurde bei einer Hausdurchsuchung eine Art „Preiszettel“ für offenbar drei verschiedene Lizenz-Wünsche der Novomatic sicher gestellt. Das berichtete die Krone. Abgeordnete vermuten auf Grund der Merwald-Notiz, dass die Novomatic jeweils rund 1,5 Millionen Euro für eine Casino-Lizenz in Wien, im Burgenland bzw. im Internet zu zahlen bereit gewesen wäre. Freilich hat auch hier der Novomatic-Anwalt längst ausrichten lassen, dass es sich um nichts als „Vermutungen und Unterstellungen“ handle, die man als „tatsachenwidrig“ zurückweise. Michael Bachner
© KURIER
Kommentare