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Politik Inland
05/19/2019

Ibiza-Affäre: Neue Details zu Verein für "Kampf gegen Korruption"

Wichtige Fragen: Was die Öffentlichkeit bisher weiß. Oligarch hat gar keine Nichte. Staatsanwaltschaft prüft noch. Gemeinnütziger FPÖ-naher Verein aufgetaucht.

von Johanna Hager, Wolfgang Zaunbauer

Heinz-Christian Strache forderte in seiner Rücktrittsrede die Herausgabe des sechsstündigen Videos. Wie groß ist die Chance, dass jene Medien, die die Ibiza-Affäre aufdeckten, das Video freigeben?

Derzeit gering. Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel berufen sich auf das Redaktionsgeheimnis. Das heißt, sie geben ihre Quellen nicht preis, das Material nicht frei.

  • Was hat die seit Freitag prüfende Oberstaatsanwaltschaft herausgefunden?

Aus den bis dato veröffentlichten Videosequenzen lassen sich keine „konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gewinnen“, heißt es seitens der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) zum KURIER. Derzeit ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens daher nicht zulässig. Die OStA würde das gesamte Videomaterial benötigen. Deshalb hat die OStA die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) damit beauftragt, das Videomaterial zu beschaffen.

 

  • Haben die Behörden mehr Handhabe als Strache, um ans Video zu kommen?

Nein. „Es gibt allerdings auch andere Kooperationsmöglichkeiten. Wenn es aus Sicht der deutschen Medien, also Süddeutscher Zeitung und Spiegel, und unter Wahrung des Quellenschutzes möglich ist, schicken wir eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt nach Deutschland, damit das angeblich über sechs Stunden dauernde Video gesichtet werden kann.“

  • Hat sich Ex-FPÖ-Chef Strache mit Aussagen wie „Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann“ strafbar gemacht?

Nein. Das Korruptionsstrafrecht kommt nicht zur Anwendung, weil Strache und Johann Gudenus am 24. Juli 2017 (Tag der Aufnahme) zwar Amtsträger waren (Gudenus/nichtamtsführender Stadtrat in Wien und Strache FPÖ-Oppositionsführer) aber nicht in den Positionen, die Aufträge vergeben zu können. Beide waren zum nämlichen Zeitpunkt „nicht in der Position etwas anbieten zu können“, sagt der Wiener Strafverteidiger Timo Gerersdorfer zum KURIER.

  • Wer machte das Video?

Da die wohl spannendste Frage auch wegen des Redaktionsgeheimnisses weiter unbeantwortet bleibt, wird seit Tagen spekuliert: Einige vermuten westliche Geheimdienste dahinter, andere Tal Silberstein, der im Nationalratswahlkampf 2017 für die SPÖ als Berater tätig war. Wieder andere mutmaßen, dass Aktivisten, die im Internet als „Zentrum für politische Schönheit“ bzw. unter dem Twitter-Account „Kurzschluss14“ auftreten, mehr wissen. Grund: Sie machten eine 20-sekündige Videosequenz publik, die Spiegel und SZ nicht veröffentlicht haben. Der Satiriker Jan Böhmermann kannte Inhalte des Videos vor dessen Bekanntwerden.

  • Gibt es den gemeinnützigen Verein, von dem Strache in dem Video spricht, über den verdeckt Geld an die FPÖ fließt?

Die "ZiB 2" berichtet, bei ihr habe sich ein bekannter österreichischer Geschäftsmann gemeldet, der von Strache und Kickl um eine Parteispende gebeten worden sei. Sie hätten ihm den Verein "Austria in Motion" als Kontakt für die Geldanweisung genannt. Der Verein hat als Zweck "Kampf gegen Korruption" in seinen Statuten stehen. In den Organen des Vereins sind der Bruder von Udo Landbauer sowie ein FPÖ-Stiftungsrat im ORF. Dieser dementierte gegenüber der ZiB 2, dass von dem Verein "Austria in Motion" Geld an die FPÖ geflossen sei. Der Geschäftsmann hat dann doch keine Spende an den Verein geleistet. FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz sagte in Im Zentrum, er höre von dem Verein zum ersten Mal.

  • Wer ist Lockvogel „Aljona Makarowa“?

Die Blondine, die laut Strache eine Lettin gewesen sein soll, gab vor, Nichte des russischen Gas-Oligarchen Igor Makarow zu sein. „Es ist weitum bekannt, dass ich ein Einzelkind war und deshalb keine Nichten habe“, sagte Makarow zur russischen Forbes-Online.

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