Ibiza-Affäre: Anklage wegen gefälschter ÖVP-E-Mails

Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Strafantrag gegen jenen Mann eingebracht, der im Verdacht steht, im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre gefälschte ÖVP-interne Mails in Umlauf gebracht zu haben. Dem Oberösterreicher, der in Untersuchungshaft sitzt, wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen, bestätigte die Staatsanwaltschaft einen Bericht des "Standard" (Wochenend-Ausgabe).

Publik gemacht hatte die Causa die ÖVP selbst: In einer Pressekonferenz am 17. Juni sprach Parteichef Sebastian Kurz von einem "Versuch, uns massiv zu diffamieren und unter anderem die ÖVP in die Ibiza-Ermittlungen hineinzuziehen". Denn der Internet-Plattform "EU-Infothek" waren gefälschte E-Mails zugespielt worden, die belegen sollten, dass der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel sowie Kurz noch vor dessen Veröffentlichung Kenntnis vom Ibiza-Video mit Heinz-Christian Strache hatten.

In Umlauf gebracht haben soll die Fälschungen ein junger Oberösterreicher, der dafür auch Geld bekommen haben soll. Er befindet sich in Untersuchungshaft und wird, wie die Staatsanwaltschaft Wien auf APA-Anfrage bestätigte, wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges angeklagt. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Unabhängig davon laufen nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen bezüglich der Urheberschaft der E-Mails weiter. Details dazu wollte die Ermittlungsbehörde nicht nennen, weil es sich um einen Verschlussakt handle.